Rechtsextremismus

Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.

Das Polizeipräsidium Recklinghausen spricht von diskriminierenden und menschenverachtenden Inhalten. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Polizisten. Sie sollen in Chatgruppen rassistische Inhalte geteilt haben.

Eine Moderatorin des rechtsextremen Nachrichtenkanals „Compact“ ist Medienberichten zufolge zugleich auch Referendarin an einer Brandenburger Schule. Sie soll mit falschem Namen und einer Perücke moderiert haben. Das Ministerium prüft den Vorfall.

Diesmal wird es ernst: AfD-Rechtsextremist Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem „aus dem Zusammenhang gerissenen“ Halbsatz. Von Stefan Hantzschmann und Simon Kremer

Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch äußern, bleiben sie wegen einer Gesetzeslücke oft straffrei. Das soll sich ändern. Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative angestoßen. Erfasst werden sollen auch Soldaten.

Adolf Hitlers Geburtshaus im Österreichischen Braunau soll zu einer Polizeistation umgestaltet werden. Genau das soll sich Hitler gewünscht haben, kritisiert Dokumentarfilmer Schwaiger. Das Innenministerium erfülle Hitler einen Wunsch. Das Ministerium verweist auf München. Auch dort sei eine Wohnung Hitlers heute eine Polizei-Dienstelle.

Eine 46-jährige Frau aus Wiesbaden soll für die Serie von Drohbriefen an Moscheen, Politiker und an eine jüdische Gemeinde verantwortlich sein. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Anschlagspläne oder einen rassistischen Hintergrund.

Die ersten Reaktionen auf die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen wirken eher ratlos. Immerhin hat der AfD-Kandidat für das Rathaus fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie der Amtsinhaber – mehr als 42 Prozent.

Beleidigung, Bedrohung, Gewalt: Kommunalpolitiker sind immer wieder Hasskriminalität ausgesetzt. Eine Studie belegt das mit Zahlen. Der Verfassungsschutz sieht mit einem Ausstiegsprogramm für Extremisten den Einstieg in ein normales Leben. Aber die Arbeit ist langwierig.

Fast ein halbes Jahr ist es her, dass ein Brief zweier Lehrer aus einer Schule im Spreewald über rechtsextremistische Vorfälle für Aufsehen gesorgt hat. Eine Initiative der Schule zieht Bilanz über die Konsequenzen. Auch Bildungsminister Freiberg reagiert.