Täglich ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte

Nach einem vorübergehenden Rückgang hat die Polizei im vergangenen Jahr in Brandenburg wieder mehr Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte registriert. Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam kam es 2023 insgesamt zu 301 Straftaten, 91 mehr als im Jahr zuvor. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 174, wie aus den Angaben des Ministeriums auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht. Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.

In den Angaben für das vergangene Jahr sind drei Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte enthalten. Laut Innenministerium sind es wieder die ersten Ereignisse dieser Art nach zwei Jahren. Die meisten Fälle betrafen mit 131 Straftaten Propagandadelikte. 93 Mal wurden Beleidigungen und Nötigungen registriert, 50 Attacken gegen Geflüchtete waren Körperverletzungsdelikte.

Verdopplung der Straftaten auf Bundesebene

Dagegen haben sich die in einer gesonderten Datei geführten rassistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete im Jahresvergleich leicht um 25 Fälle auf 278 verringert. Auch hier überwogen die Propagandaattacken mit 198 Fällen. 15 Mal kam es zu Körperverletzungsdelikten. Nahezu alle Ereignisse wertete die Polizei als rechts motiviert. Auch diese Angaben sind vorläufig und können sich durch Nachmeldungen aus Ermittlungen in anderen Fällen ergeben.

Brandenburg liegt mit den Zahlen im bundesweiten Trend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums zählten die Sicherheitsbehörden deutschlandweit im vergangenen Jahr insgesamt 2.378 solcher Straftaten, darunter 313 Gewaltdelikte mit 219 verletzten Menschen. Im Vergleich der Jahre 2022 und 2023 gab es bundesweit fast eine Verdopplung. Die Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden. (dpa/mig) Aktuell Panorama