Bollwerk gefallen
Heftiger Rechtsruck bei Parlamentswahl in Portugal
11.03.2024
Portugal galt lange als Bollwerk gegen Rechtsextreme. Doch Korruption, Wohnungsnot und andere soziale und wirtschaftliche Probleme haben dem bei dieser Richtungswahl wohl ein Ende gesetzt.
Gewalt, Verleumdung, Stalking
Experten schlagen Alarm: Rechtsextreme schüchtern Demokraten ein
07.03.2024
Demonstranten gegen rechts und Politiker sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus schlagen Alarm. Wahlkampfstände nur noch mit Personenschutz? Von Monika Wendel
Praxistest
Wie die Kirche Rechtsextremisten aus ihren Gremien fernhalten will
06.03.2024
Die Abgrenzung der katholischen Bischöfe zu Nationalismus und zur AfD war deutlich – sehr deutlich: Wer rechtsextreme Parolen verbreitet, hat im Dienst der Kirche nichts zu suchen. Doch was bedeutet das für die Praxis? Werden diesen Worten rechtliche Taten folgen? Von Kathrin Zeilmann
Brandenburg
Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft
06.03.2024
Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.
Steinmeier mahnt
Ringen um Schutz des Verfassungsgericht vor Rechtsextremisten
05.03.2024
Wenn Rechtsextremisten politisch die Oberhand gewinnen, könnten sie Verfassungsrichter entlassen und neue Richter ins Amt bringen. Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest machen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.
Zweiter AfD-Bürgermeister in Sachsen
Forscher: Mitte offenbar nicht so demokratisch
05.03.2024
In der sächsischen Kleinstadt Großschirma wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Schon im ersten Wahlgang setzt sich ein AfD-Politiker durch. Forscher bescheinigt Wählern eine problematische Haltung: Sie wählten AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer extrem rechten Positionen.
„Knockout 51“
Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorgruppe : Polizist in Verdacht
04.03.2024
Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.
Altbischof Dröge im Gespräch
Christen und Rechtsextreme: „Der Kontrast könnte nicht größer sein“
03.03.2024
Markus Dröge fordert von der Evangelischen Kirche, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu wenden. Sie müsse einen „bedeutsamen und wirksamen Beitrag“ zur Stärkung der Demokratie leisten, sagte der EKD-Altbischof im Gespräch. Menschenverachtende Haltungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens unvereinbar. Die AfD sei nicht wählbar. Von Julia Pennigsdorf
Rassistische Sticker verschickt
Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens
28.02.2024
Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.
Rassisten im Gegenwind
Umfragewerte von AfD wieder abgesackt
26.02.2024
Der Verfassungsschutz beäugt die AfD. Bald könnte sie vom Verdachtsfall hochgestuft werden zu „gesichert rechtsextrem“. Aber nicht nur das. Auch der Höhenflug der Partei in den Umfragen ist erst einmal vorbei. Woher kommt das? Und hat das überhaupt etwas zu bedeuten? Von Anne-Béatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann