AfD-Prävention
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
01.04.2024
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.
Was Lehrer sollen
Debatte über Umgang mit AfD im Unterricht
01.04.2024
Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben.
Sachsen
Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht
27.03.2024
In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es sechs weitere Fälle.
Sachsen
42 Prozent mehr rechte Straftaten
27.03.2024
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus - in Sachsen wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr rechtsextreme Straftaten registriert: ein Plus von 800 Fällen.
Bundesbank-Präsident
Rechtsextremismus bedroht unseren Wohlstand
26.03.2024
Der Bundesbankpräsident betont die Stärke der deutschen Wirtschaft. Er weist aber auch auf eine Bedrohung hin: Rechtsextremisten schrecken Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. „Das bedroht unseren Wohlstand.“
Ausschluss beschlossen
FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
24.03.2024
Wenn der politische Schlagabtausch im Parlament beendet ist, spielen Abgeordnete des FC Bundestag gemeinsam Fußball – auf dem Platz auch AfD-Politiker. Damit soll jetzt Schluss sein. Rechtsextreme seien nicht erwünscht. AfD wehrt sich – mit Verweis auf sportliche Erfolge.
Bayern
AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt
21.03.2024
In Bayern sollen mehr Personen mit rechtsextremen Bezügen für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten, als bisher bekannt war. Auf dem Prüfstand ist nun, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern künftig Gehälter ausgezahlt werden müssen.
Brandenburg
Opferperspektive sieht alarmierenden Anstieg rechter Gewalttaten
19.03.2024
Die Opferperspektive, eine Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, registriert einen großen Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg. Sie zeigt sich besorgt über die zunehmende Brutalität der Taten und Entwicklung an Schulen. Hauptmotiv in den meisten Fällen: Rassismus.
72 Körperverletzungen
Täglich sieben rechtsextreme Straftaten in Sachsen
18.03.2024
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Sachen deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden täglich sieben Straftaten registriert. 72 Menschen wurden verletzt. Hotspots sind Dresden, Leipzig, Zwickau und Bautzen.
Alt-Präsident Wulff
Migranten, Gamechanger im Kampf um Demokratie
17.03.2024
Würden alle Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent. Alt-Bundespräsident Wulff sieht bei der Verteidigung der Demokratie Migranten als Gamechanger - wenn demokratische Parteien sie ernster nehmen.