Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht

Zwischen Juli und Dezember 2023 sind sechs Angehörige der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Es gehe um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das Innenministerium am Dienstag unter Verweis auf den jüngsten halbjährlichen Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) in Dresden mitteilte. Gegen drei Personen laufe ein Entlassungsverfahren, gegen die anderen Disziplinar- oder sonstige dienstrechtliche Verfahren. Vier Verdachtsfälle gingen mit Beiträgen oder Äußerungen in sozialen Medien einher.

„Auch diese wenigen Fälle sind nicht zu tolerieren!“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). „Für Extremismus ist im öffentlichen Dienst überhaupt kein Platz.“ Die kleine Fallzahl müsse auch ins Verhältnis zu 18.100 Beschäftigten im Innenressort des Freistaates gesetzt werden.

Verfahren oft im Rechtsextremismus-Kontext

Die KostEx sammelt seit Anfang 2017 Fälle mit extremistischem Bezug in den Sicherheitsbehörden. Nach Ministeriumsangaben wurden bisher 85 Prüffälle erfasst und 47 der Verfahren abgeschlossen. Die Folge waren sieben Entlassungen, aber auch Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Kürzungen der Bezüge und Verweise. 17 Verfahren wurden eingestellt, 36 Fälle sind noch in der Prüfung. 29 von 41 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren endeten mit drei Strafbefehlen, zwei Freisprüchen und 24 Einstellungen.

Der halbjährlich veröffentlichte Lagebericht der KostEx umfasst den gesamten Geschäftsbereich des Innenministeriums, darunter etwa 15.500 Bedienstete der Polizei. Mit 74 der eingeleiteten Verfahren haben die meisten davon Bezug zum Rechtsextremismus, hieß es. Bei sieben gab es einen Zusammenhang mit einer Delegitimierung des Staates, bei je zwei zum „Islamismus“ sowie zur Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene. (dpa/mig) Aktuell Panorama