Rassistische Sticker verschickt

Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens

28.02.2024

Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.

Rassisten im Gegenwind

Umfragewerte von AfD wieder abgesackt

26.02.2024

Der Verfassungsschutz beäugt die AfD. Bald könnte sie vom Verdachtsfall hochgestuft werden zu „gesichert rechtsextrem“. Aber nicht nur das. Auch der Höhenflug der Partei in den Umfragen ist erst einmal vorbei. Woher kommt das? Und hat das überhaupt etwas zu bedeuten? Von und

Demokratiefördergesetz

FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus

26.02.2024

Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von

Kein Zufall

Volksverhetzung bei Schülern – Rechtsruck und Tiktok

26.02.2024

Schüler beklatschen Holocaust-Film, volksverhetzende Tiktok-Challenge, rassistische Gesänge in einer Ausbildungsstätte für Beamte. In Hessen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heranwachsende, auch gegen angehende Beamte wird ermittelt. Demokratieforscher halten das nicht für Zufall. Von

Blutspur des NSU

Rostock erinnert an Ermordung von Mehmet Turgut

26.02.2024

Vor 20 Jahren wurde der junge Türke Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Erst viele Jahre später wird klar, dass er Opfer von Rechtsextremisten wurde und die Polizei in die falsche Richtung ermittelte. Am Wochenende wurde an den Ermordeten erinnert. Gleichzeitig waren bundesweit wieder Zehntausende gegen rechts auf den Straßen. Von und

Rassismus, Gaza, Raubkunst

Berlinale 2024: Politisch bis zum Schluss

25.02.2024

Die Berlinale begann politisch und endete politisch – auch künstlerisch: Ausgezeichnet wurde eine Doku über Raubkunst mit dem Goldenen Bären - also mit dem wichtigsten Preis. Auch der Gaza-Krieg war bis zum Schluss präsent. Von und

Saarlouis

Brandanschlag auf Asylheim: Zweiter Mann vor Gericht

25.02.2024

Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Asylheim stirbt 1991 ein Mann. Die Ermittlungen werden zunächst eingestellt. Ein fataler Fehler. Der Täter wird erst Jahrzehnte später verurteilt. Ab Dienstag steht ein weiterer Mann vor Gericht – er soll den Täter ermutigt haben. Von und

Hitlergrüße und Rassismus

Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei

21.02.2024

NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.

Linke kritisieren Land

Versagt Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen?

20.02.2024

Nach einem Brandbrief von Lehrkräften vor einem Jahr machten rechtsextreme Umtriebe an Brandenburger Schulen Schlagzeilen. Das Land änderte das Schulgesetz und gab vor, das Problem ernst zu nehmen. Die Linke wirft der Landesregierung Versagen vor. Die Maßnahmen reichten nicht. Lehrer würden mundtot gemacht.

„Keine Fehlerkultur“

Zahlreiche rechtsextremistische Vorfälle bei Berliner Feuerwehr

20.02.2024

Nicht nur bei der Berliner Polizei gibt es immer wieder Rassismus-Probleme, sondern auch bei der Feuerwehr – in „erschreckendem Ausmaß“: Hitlergruß, rechtsextreme Aktivitäten, Reichsbürger-Mitgliedschaften, rechte Symbole auf Privatautos, Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund. Grüne bemängeln mangelnde Fehlerkultur.
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