Rechtsextremismus

In Brandenburg ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten mit einem rechten Hintergrund deutlich gestiegen. Gewalt ist dabei zentraler Bestandteil. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt in dem Bundesland.

Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Grund: Die AfD sei nicht islamfeindlich genug. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextrem motivierte politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen – und den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.

Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.

Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand. Von Verena Schmitt-Roschmann

Hanau ist kein Jahrestag, sondern eine offene Wunde, ein Prüfstein für den Rechtsstaat – und ja, eine Anklage: gegen das Wegsehen, gegen die Verharmlosung und eine Zugehörigkeit, die unter Vorbehalt steht. Von Mustafa Yeneroğlu

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.

Die AfD will sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. Auf den Tag genau vor 100 Jahren traf sich in Weimar auch die NSDAP zum Parteitag. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt.

245 rechtsextreme Vorfälle in nur einem Jahr: Sachsens Schulen melden so viele Fälle wie nie zuvor – oft so gravierend, dass die Polizei einschreiten musste. Sogar Lehrkräfte fallen mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf. Die Linke spricht von einer alarmierenden Entwicklung.