Dresden

Staatsministerin Maria Böhmer kondoliert Ehemann und Kind der getöteten Ägypterin

10.07.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat heute in einem Dresdner Krankenhaus den verletzten Ehemann der vorige Woche in einem Gerichtssaal getöteten Ägypterin besucht: "In Deutschland ist kein Platz für rassistisch motivierte Gewalt".

Brigitte Zypries

„Hass muss raus aus dem Internet!“

10.07.2009

Der jugendschutz.net, eine von den Ländern eingetragene Einrichtung, gab gestern auf einer Expertentagung bekannt, dass die Zahl von rechtsextremistischer Propaganda im World Wide Web zunehmend steige. So existierten laut Expertenmeinung momentan rund 1600 Webseiten, die ausländerfeindliche und rassistische Inhalte verbreiten. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rief zu einer Kooperation vom Staat und der Zivilgesellschaft auf und versicherte, dass „der Hass aus dem Internet“ raus müsse.

Statistik

Politisch rechts motivierte Straftaten

09.07.2009

Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, wie viele "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" registriert wurden. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung teilt ebenfalls die Statistiken zum vierten Quartal 2008 mit.

Störungsmelder on tour

Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen geht weiter

26.06.2009

"Verfassungsschutzberichte und Kriminalstatistiken der letzten Jahre machen es leider deutlich: Rechtsextreme Ideologien und Gewalt sind ein Gegenwartsproblem mit zunehmender Brisanz. Das Projekt "Störungsmelder on tour" hat sich zum Ziel gesetzt, es nicht zu einem Problem der Zukunft werden zu lassen.

Statistik

1.259 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2009

24.06.2009

Im April 2009 wurden insgesamt 1.259 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 65 Gewalttaten und 910 Propagandadelikte.

UN-Antirassismus-Ausschuss

Rassismus wird in Deutschland zu eng gefasst

22.06.2009

„Rassismus wird in Deutschland zu eng gefasst, häufig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt“, kritisierte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei einem Fachgespräch zu den Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland vergangene Woche in Berlin. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent am Institut, regte eine Initiative im Deutschen Bundestag für einen Antirassismusbeschluss an, der sich in seinem Format am Antisemitismusbeschluss des Deutschen Bundestags von November 2008 orientieren könnte.

Monika Lazar

Hohe Wahlbeteiligung ist der beste Schutz der Demokartie vor ihren Feinden

19.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Europawahlen

Wahlergebnisse zeigen nach rechts

08.06.2009

Nachdem in den Niederlanden die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen bekam, wurde auch in Österreich eine antiislamische Partei drittstärkste Kraft. Auch Ungarn und Bulgarien melden Erfolge der Rechtspopulisten.

Europawahlen

Niedrige Wahlbeteiligung nutzt rechtsextremen Parteien

08.06.2009

Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist auf ein Rekordtief gesunken. Nach einer neuen Hochrechnung gingen nur 43,24 Prozent der wahlberechtigten Europäer ins Stimmlokal, wie das Europaparlament am Sonntagabend mitteilte. Der Prozentsatz derer, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, nimmt seit den frühen 1980er-Jahren stetig ab. Viele Bürger dürfen, aber wollen offenbar nicht wählen. Woran liegt das?

Bundesregierung planlos

Rechtsextremisten bei Europawahlen

03.06.2009

Manuel Sarrazin und Monika Lazar (Die Grünen) werfen der Bundesregierung vor, offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU zu haben oder nichts dazu sagen zu wollen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament".
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