Bundestag

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

17.10.2024

AfD, Alternative für Deutschland, Partei, Demo, Demonstration, Schild, Logo
Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

Hessen

Rechtsextreme Vorfälle Schulen verdreifacht

17.10.2024

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Rassistische Gesänge, rechtsextreme Bildchen und Schmierereien: Extremismus ist auch an Schulen anzutreffen. In Hessen wurde ein sprunghafter Anstieg verzeichnet. Steigende Meldezahlen führt das Ministerium nicht auf mehr Vorfälle, sondern auf höhere Sensibilität zurück.

Jetzt geht's um die Pension

Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter

16.10.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Der rechtsextreme Richter und früherer AfD-Abgeordneter Jens Maier wurde bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt wird erneut gerichtlich verhandelt. Diesmal geht es um seinen Anspruch auf Pension.

Zum 1. Januar

Früherer AfD-Chef Meuthen ab Januar wieder Hochschullehrer

15.10.2024

Jörg Meuthen, AfD, Wahlplakat, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Europawahl
Der Wechsel ist nicht unumstritten: Jörg Meuthen will nach seiner Zeit im Europaparlament an seine alte Wirkungsstätte im baden-württembergischen Kehl zurückkehren – als Hochschullehrer. Dafür gibt es nun konkrete Pläne.

„Toxisches Milieu“ etabliert

Uni Cottbus richtet Monitoring gegen Rechtsextremismus ein

14.10.2024

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Rechtsextreme versuchen auch an deutschen Hochschulen Einfluss zu gewinnen. Die Universität in Cottbus will mit einer neuen Einrichtung gegen Rassismus und Diskriminierung in die Offensive gehen.

Bundesverwaltungsgericht

Neonazis können vom Referendariat ausgeschlossen werden

10.10.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Ein Mann engagiert sich in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und will gleichzeitig für ein Gericht arbeiten. Das geht so nicht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Gedenken an Halle-Anschlag

Steinmeier: „Der Hass des Täters zielte auf Juden, auf Muslime“

09.10.2024

Halle, Anschlag, Kiez-Döner, Frank-Walter Steinmeier, Ismet Tekin, Gedenken, Blumen, Reiner Haseloff
Vor fünf Jahren stürmte ein rechtsextremer Attentäter die Synagoge von Halle und einen Döner-Imbiss. Zwei Passanten starben. Getrieben war er von Hass auf Muslime und Juden. Bis heute wirkt die Tat nach – und veränderte das Leben vieler Menschen.

Brandenburg

AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen

09.10.2024

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch jetzt gibt es Konsequenzen: Die AfD muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Zusätzlich prüft die Polizei Volksverhetzung.

Teilgeständnis im Neonazi-Prozess

Neonazi wollte Ausländer töten – und ist auf freiem Fuß

08.10.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll geplant haben, Ausländer und Polizisten zu erschießen. Die Waffen habe er sich auch schon besorgt. Brisant: Er ist auf freiem Fuß.

Staatsanwalt

Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene

06.10.2024

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Gegen den Vater des Hanauer Attentäters läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Er soll mehrfach das Kontaktverbot zu den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer gebrochen haben. Dem Prozess blieb der Angeklagte erneut fern.
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