Ost-Statistik für 2013
Rechts motivierte Straftaten um 20 Prozent gestiegen
14.04.2014
Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2013: Anstieg rassistischer Gewalttaten besorgniserregend. Ein weiteres Problem: Trotz Betroffenen- und Zeugenaussagen sieht Staatsanwaltschaft auch nach NSU kein rassistisches Motiv.
Rechtsextremismus im Januar 2014
Täglich fünf fremdenfeindliche Straftaten
11.04.2014
Im Januar 2014 wurden 802 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 166 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 26 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Geheimes BAMF-Dokument
Innenministerium will ausländerfeindliche Beamte versetzen
01.04.2014
Einem geheimen BAMF-Dokument zufolge sollen ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden keinen Kundenkontakt mehr haben. Die Gesinnung soll das BAMF per Prüfung ermitteln. Wie aus dem Papier außerdem hervorgeht, soll Lächeln in Zukunft Pflicht werden.
Europawahl
Warum ich dieses Mal wählen gehe
20.03.2014
Im Vorfeld der Europawahl formiert sich eine rechte Internationale, welche die Chance sieht, ihren Einfluss auf die EU zu erhöhen. Für Prof. Harald Welzer ist es deshalb notwendig, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen - ein Essay über das Kreuz am kleinsten Übel. Von Harald Welzer
Dezember 2013
38 Personen Opfer rechter Gewalt
17.03.2014
Im Dezember 2013 wurden 850 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 149 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 38 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte
Ein Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten
13.03.2014
Die Stimmungsmache von Rechts ist im vollen Gang: Online wie Offline. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung fordern eine klare demokratische Antwort.
Kampf gegen Rechts
Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten
07.03.2014
Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.
Besorgniserregende Entwicklung
Übergriffe auf Asylbewerberheime verdoppelt
04.03.2014
Laut Zahlen des Bundeskriminalamts haben sich die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr auf 58 verdoppelt, die Dunkelziffer liegt weit darüber. Pro Asyl spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung.
NSU-Reformen
Fraktionsübergreifender Minimalkonsens
20.02.2014
Mit einem fraktionsübergreifenden Vorstoß sollen die Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kontrolle, mehr Kompetenz sind die Kernthemen des Minimalkonses. Linke und Grüne würden viel weiter gehen.
Rechtsextremismus
Täglich ein Verletzter im November 2013
17.02.2014
Im November 2013 wurden 865 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 135 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Ein Haftbefehl wurde - trotzt 33 Verletzten Personen - in keinem der Fälle erlassen.