Rechtsextremismus

Die AfD wird stärker, rechtsextreme Einstellungen werden sichtbarer, demokratische Institutionen geraten unter Druck. Doch Gegenwart ist keine festgelegte Zukunft: Demokratie bleibt dort offen, wo Menschen gemeinsam handeln. Von Joachim Glaubitz

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von Valeria Nickel

In Erfurt standen Zehntausende dem AfD-Parteitag mit Kundgebungen, Blockaden und einem Demokratiefest entgegen. Verhindern konnten sie das Treffen nicht: Drinnen wurden Weidel und Chrupalla bestätigt, zugleich rückte ein Höcke-Vertrauter in den Führungszirkel auf.

Der NSU-Komplex zählt zu den schwersten Nazi-Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Susann E. soll die Neonazi-Terrorzelle unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft ist von ihrer Schuld überzeugt. Der Prozess in Dresden zeigt: Es gibt keinen Schlussstrich für Mitwisser.

Der NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zieht nach 123 Sitzungen Bilanz. Im Zentrum stehen massive Versäumnisse von Sicherheitsbehörden – von Ermittlungen gegen Angehörige bis zu nicht ausgeschöpften Möglichkeiten im Komplex „Nordkreuz“. AfD relativiert.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes. Die Tatverdächtigen sollen aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Cottbus gilt als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Polizeimeldungen aus dem Juni zeigen ein Alltagspanorama des Hasses: Menschen werden rassistisch bedroht, geschlagen oder gedemütigt; Hakenkreuze landen an Moscheen, Schulen und Brücken. Die Fallliste ist keine Statistik – aber ein Warnsignal.

Karin Priens Umbau von „Demokratie leben!“ bringt neue Leitlinien, strengere Anträge, mehr Kontrollen und einen neuen Fokus - ohne Islamfeindlichkeit. Die Zivilgesellschaft fürchtet, dass ihr weniger Zeit für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleibt. Von Jörg Ratzsch und Verena Schmitt-Roschmann

Das rechtsextreme Personenpotenzial ist laut Verfassungsschutz um 17 Prozent gestiegen. Einen wesentlichen Anteil daran sieht die Behörde in der gewachsenen Anhängerschaft der AfD. Von Lukas Philippi und Corinna Buschow

Demoskop Güllner sieht das bundesweite Wählerpotenzial der AfD bei 28 Prozent nahezu ausgeschöpft. Zugleich hätten SPD und Union deutlich größere Reserven, würden viele grundsätzlich geneigte Wähler aber mit ihrem Angebot abschrecken.