Rechtsextremismus

Rechte Attacken treffen nicht nur Parteien oder bekannte Organisationen, sondern den demokratischen Alltag vor Ort. Laut der Berliner Amadeu Antonio Stiftung zielen die Angriffe darauf ab, die Zivilgesellschaft zu erschöpfen, zu verunsichern und am Ende zum Schweigen zu bringen.

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Die AfD muss nicht regieren, um Politik nach rechts zu schieben. Es reicht, wenn CDU, Kanzler Merz und EU-Konservative ihre Härte in Förderpolitik, Sprache und Asylrecht übersetzen. Von Joachim Glaubitz

Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L'Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders – verharmlost und relativiert.

Bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen: 20 Prozent für die AfD in Rheinland-Pfalz sind auch eine Quittung für die fatale Hoffnung, man könne Rechtspopulisten mit rechter Rhetorik kleinmachen. Von Jörg Ratzsch

Weniger rechte Straftaten? Das klingt beruhigender, als es ist. Fast 37.000 Delikte und rund 1.400 Gewalttaten in einem Jahr zeigen: Das Problem schrumpft nicht – es hat sich auf erschreckend hohem Niveau festgesetzt.

Zwei Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag in Solingen kämpfen Betroffene noch immer gegen offene Fragen, Behördenhürden und ausbleibende Anerkennung. Mit einer Kundgebung wollen sie am 25. März Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen fordern.

290 Angriffe, 523 Betroffene, neuer Höchststand: Brandenburg verzeichnet fast jeden Tag eine rechte Gewalttat – zunehmend gezielt und geplant. Besonders alarmierend findet die Opferperspektive die „Normalisierung rechter Gewalt“.

Ein Fall in Uffenheim legt die politischen Reflexe der AfD offen: Erst das eigene Auto anzünden, dann mit gefälschtem Drohbrief die Antifa beschuldigen, danach alles zum Einzelfall erklären – ein bekanntes Muster rechter Kommunikation.

Frauenfeindliche Sprüche in der Teeküche, AfD-Wahlwerbung an der Pinnwand: Wenn rechte Parolen, Menschenverachtung und Einschüchterung in den Arbeitsalltag einsickern, geht es nicht mehr um Meinung, sondern um Schutz, Würde und klare Grenzen. Von Christina Neuhaus