Rechtsextremismus

Die Brandmauer steht offiziell noch, praktisch werden dahinter längst Türen geöffnet. Während die AfD bekämpft werden soll, übernehmen etablierte Parteien Teile ihrer Rhetorik und Politik – besonders bei Migration und Asyl. Von Kiflemariam Gebre Wold

Die AfD-Erfolge sorgen in Berliner Moscheegemeinden für erhebliche Beunruhigung. Scharjil Khalid fordert andere Parteien deshalb auf, Muslime nicht als gesellschaftliches Gegenüber zu behandeln, sondern um ihre Stimmen zu kämpfen und ihren Schutz ernst zu nehmen.

Die Demokratie genießt in Niedersachsen weiterhin breite Zustimmung. Doch dahinter zeigen sich deutliche Risse: Ethnozentristische, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen nehmen zu, die politische Mitte verliert an Bindekraft. Besonders auffällig sind Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten und Muslimen.

Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen sind an Brandenburgs Schulen verboten, politische Werbung ohnehin. Seit die Regel auch den als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband trifft, sieht die Partei darin einen „Kampf gegen Andersdenkende“ und beklagt Druck auf Jugendliche.

Bundespräsident Steinmeier fordert eine klare Absage an die Ausgrenzung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Gleichzeitig müsse die Politik Sorgen über Migration aufnehmen und dort handeln, wo das Vertrauen in ein gelingendes Zusammenleben verloren gegangen sei.

Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten. Hinter der Statistik stehen konkrete Angriffe: ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel auf ein alternatives Wohnprojekt und Dutzende Taten gegen Geflüchtete.

Eine Staatsanwältin wird Opfer rechter Gewalt – und ausgerechnet ihre eigene Behörde bremst die Aufklärung. „Staatsschutz“ zeichnet ein verstörendes Bild institutioneller Verharmlosung und zeigt, was passiert, wenn Behörden rechte Gewalt nicht ernst nehmen. Von Britta Schmeis

Bernd Prange sitzt für die CDU im Kreistag und ist Ortsbürgermeister. Nun hat er 10.000 Euro an die AfD gespendet und ihre Wahl empfohlen. Die SPD verlangt eine eindeutige Reaktion der Christdemokraten.

Von Polen über Südkorea bis Namibia verfolgen Medien die Landtagswahl mit großer Aufmerksamkeit. Die AfD-Stärke gilt vielerorts als Signal, das weit über Sachsen-Anhalt hinausweist – mit möglichen Folgen für Deutschland und Europa.

Beim NSU-Komplex zeigte sich, wie schwer sich Sicherheitsbehörden damit taten, rechtsextreme Gewaltverbrechen aufzuklären. Der Fall eines Brandanschlags auf ein jüdisches Altenheim in München zeigt: Die Geschichte solcher Ermittlungsdefizite reicht viel weiter zurück. Von Birol Kocaman