Rechtsextremismus

Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

Thüringen braucht internationale Studierende, doch viele erleben den Freistaat als wenig weltoffen. Beleidigungen, Mikroaggressionen und politische Verunsicherung wirken sich direkt darauf aus, ob sie ihre Zukunft im Land sehen.

Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will kommunale Amtsträger und zivilgesellschaftliche Initiativen stärker gegen rechtsextreme Einschüchterung unterstützen. Anzeigen, Abmahnungen und Klagen sollen demokratisches Engagement vor Ort nicht ausbremsen. Von Lukas Philippi

In Thüringen sind offenbar mindestens 19 rassistische Schreiben verschickt worden – an die Linke, Schulen und Polizei. Die Drohungen knüpfen mit „NSU 2.0“ an die rechtsextreme Mordserie an, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet wurden.

In Rom haben Tausende Rechte und Rechtsextreme unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung“ demonstriert. Zugleich gründete Roberto Vannacci seine Partei Futuro Nazionale – rechts von Meloni, mit harter Migrationspolitik und nationalistischer Parole.

In Belfast greifen rechte Mobs Migranten an und machen sie zu Schuldigen für Krisen, die sie nicht verursacht haben. Der Zorn trifft die Schwächsten statt die politischen und ökonomischen Verhältnisse. Von Joachim Glaubitz

Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex sieht schwere Defizite bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden erkannten die rechtsextreme Anschlagsserie zu spät; Betroffene fühlten sich mit ihrer Angst vor rechtem Terror nicht ernst genommen. Der Fall erinnert an den NSU-Komplex. Von Marion van der Kraats und Andreas Rabenstein

Randalierer setzten in Belfast Autos und Häuser in Brand und skandierten islamfeindliche Parolen. Ein Angriff, für den ein Geflüchteter aus dem Sudan angeklagt wurde, diente als Vorwand für Gewalt gegen ganze Communities. Von Patricia Bartos und Christoph Meyer

Die politisch motivierte Kriminalität erreicht 2025 mit knapp 86.000 Delikten einen neuen Höchststand. Etwa die Hälfte ist rechtsextrem motiviert; rechte Gewalttaten steigen auf knapp 1.600 und sind laut BKA oft rassistisch geprägt. Von Corinna Buschow