Rechtsextremismus

Brandenburg hat im ersten Quartal 53 Straftaten gegen Geflüchtete und Unterkünfte erfasst, elf mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt gab es bei rechtsextrem motivierten Straftaten einen anderen Trend.

Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die AfD regiert. Von Lukas Philippi

Ein früherer NPD-Funktionär könnte Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen werden – die AfD hat er im ersten Wahlgang bereits rechts überholt. Wahlkampf macht er mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz. Von Andreas Hummel

Eine Bodycam-Aufnahme zeigt die letzten Worte eines 18-Jährigen, dem Polizisten zunächst offenbar nicht glaubten. In Großbritannien machen Rechte daraus den Vorwurf einer Benachteiligung weißer Briten. Von Christoph Meyer und Patricia Bartos

Dutzende Polizeimeldungen im Mai zeigen erneut rechte, rassistische und antisemitische Tatmuster im Alltag: Kinder werden im Bus geschlagen, Menschen auf offener Straße angegriffen, Schulwände und Gedenksteine beschmiert. Das Lagebild vom Blaulicht-Reporter der MiGAZIN-Redaktion für Mai 2026.

Australiens Parteiensystem gerät unter Druck, weil One Nation mit Anti-Einwanderungs-Parolen erstmals die Umfragespitze erreicht. Pauline Hansons Partei macht Zuwanderer für Wohnraummangel, Arbeitslosigkeit und Engpässe im Gesundheitssystem verantwortlich.

Im September 2025 greifen sechs Männer das Zimmer einer Flüchtlingsfamilie an – mit Steinen und Sprengstoff. Nun sind im Prozess die Urteile gefallen. Beim Motiv wird das Gericht sehr deutlich, beim Strafmaß nicht: eine kurze Haftstrafe, Bewährungen und Verwarnungen.

Yad Vashem will erstmals Außenstellen außerhalb Israels eröffnen: ein Bildungszentrum in München und eine Dependance in Leipzig. Während Politiker die Entscheidung begrüßen, warnen Fachleute vor offenen Fragen zu Unabhängigkeit, Transparenz und geschichtspolitischer Deutung.

Eine Feuerwerksbatterie flog in Gehren in das Zimmer einer geflüchteten Familie, auf Videos sind rassistische Parolen zu hören. Die Angeklagten der rassistisch motivierten Tat könnten trotzdem mit milden Strafen davonkommen – kein Einzelfall und ein Justizproblem.

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 144 Angriffe auf Geflüchtete und sechs Attacken auf Asylunterkünfte registriert. Linken-Abgeordnete Nagel warnt vor Entwarnung und fordert eine schlagkräftigere Strafverfolgung. Besonders Attacken auf Asylunterkünfte blieben oft ungeklärt.