Rechtsextremismus

25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen warnen Experten vor einer erneuten Ausbreitung rassistischer Milieus. Die Politik dürfe sich von rassistischen Stimmungsmachern nicht treiben lassen.

Nach massiver Kritik auch aus dem eigenen Lager hat US-Präsident Trump eingelenkt und die rechte Gewalt in Charlottesville eindeutig verurteilt. Doch viele sind von seiner Wende nicht wirklich überzeugt.

In Deutschland wird im Durchschnitt täglich eine Person Opfer von rechtsextremer Gewalttat. Die Zahl rechtsextremer Straftaten liegt Regierungsangaben zufolge bei knapp 1.000 für das Monat Juni.

Bei einer Neonazi-Demo in Virginia ist ein Auto gezielt in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren und hat dabei eine Person getötet viele weitere verletzt. US-Präsident Trump verurteilte die Gewalt, aber nicht den Rechtsextremismus. Ku-Klux-Klan sieht sich als Erfüllungshilfe von Trump.

Vor der libyschen Küste ist ein Schiff einer rechtsextremen Identitären Bewegung in Seenot geraten. Zu Hilfe kamen Flüchtlingshelfer, jene also, deren Arbeit die Rechtsextremen behindern wollten.

Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

Die öffentliche Diskussion über Rechtsextreme in der Bundeswehr hat die Anzeigenbereitschaft von Fehlverhalten offenbar gesteigert. Im Ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 96 Verdachtsfälle gemeldet, im Gesamtjahr 2016 wurden 63 Fälle angezeigt.

Seit mehr als 30 Jahren entfernt die 71-jährige "Polit-Putze" Mensah-Schramm rechtsextreme Schmierereien. Zuletzt wurde sie nach einem Strafantrag der Berliner Senatsverwaltung wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt wurde der Antrag zurückgenommen.

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.