Jeden Tag wird ein Mensch Opfer rechtsextremer Gewalt

Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 80 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Regierungsfraktionen hervor.

Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2017 insgesamt 1.665 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten und 711 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 941 Tatverdächtige ermittelt werden; 81 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.665 Straftaten entfielen 974 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 56 angegeben und die der Verletzten mit 36. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt, beläuft sich die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen in diesem Phänomenbereich auf 476. Ein männlicher Tatverdächtiger wurde der Vorlage zufolge vorläufig festgenommen, Haftbefehle wurden keine erlassen.

77 links motivierte Gewalttaten

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich Regierungsangaben zufolge auf 401, von denen 77 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert. 33 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden der „politisch motivierten Kriminalität – Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet. Im Bereich „Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 73, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei vier und die der Verletzten bei zwei. Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 184, von denen 21 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwölf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“. (hib/mig) Aktuell Panorama