Skandal-Freispruch für Rassisten

Weder Knast noch Klinik, dafür SS-Empfehlung vom Richter

04.02.2025

Urteil, Richter, Justiz, Rechtsprechung, Hammer, Stift, Hand, Schreiben
Laut Anklage wollte ein Rassist mit einer Kofferbombe möglichst viele „dunkelhäutige Menschen“ töten; laut Psychologen ist er anfällig für spontane Taten. Der Richter sieht es anders: Freispruch und eine Empfehlung – zumindest die von der Straße sichtbaren SS-Runen in seiner Wohnung solle er entfernen. Von

Neues 5-Jahres-Hoch

Täglich sieben rechtsextreme Delikte in Berlin

04.02.2025

Neonazi, Gewalt, Rechtsextremismus, Baseballschläger, Springerstiefel, Straftat
Mehr als 2.500 rechtsextreme Delikte hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr registriert. Das markiert einen neuen Höchststand seit 2020. Die Zahlen sind vorläufig und können in der Jahresstatistik höher ausfallen.

„Wir sind die Brandmauer!“

Bundesweit Zehntausende bei Demos gegen Rechtsruck der Union

02.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.

Experten warnen

Mehr politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsheime

02.02.2025

Brand, Feuer, Dach, Haus, Brandanschlag, Straftat, Flüchtlingsunterkunft
Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Ataman nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend“. Die Abstimmung mit der AfD verunsichere die Bevölkerung, warnt sie. Wissenschaftler sind alarmiert.

Brandmuster

Namentlich unbekannt

30.01.2025

Joel Schülin, Architekt, Urbanist, Visual Researcher, MiGAZIN, Kolumne
Am 31. Januar 1992 stirbt eine sri-lankische Familie in einer Geflüchtetenunterkunft in Lampertheim durch ein Feuer, das von drei Deutschen gelegt wird. Die den Behörden entstanden Kosten werden vom Sparkonto der ermordeten Familie eingezogen – post mortem. Über die Komplexität ignorierter Biografien. Von

Radikalenerlass?

Hamburg: Extremisten sollen vom öffentlichen Dienst fernbleiben

28.01.2025

Verwaltung, Schild, Stadt, Beamte, Amt, Behörde
SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.

„Spitze des Eisbergs“

Weiterer Anstieg rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen

28.01.2025

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Schon 2023 verzeichnete Sachsen einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen. 2024 ist die Zahl weiter angestiegen. Das Landesschulamt beschwichtigt, es würden mehr Fälle gemeldet. Die Gewerkschaft GEW hingegen sieht in den Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“.

Demos gegen Rechts

Lichtermeer am Brandenburger Tor

26.01.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Berlin, Brandenburger Tor, Rechtsextremismus, AfD
Mit Handylichtern, Taschenlampen, LED-Lichterketten und Kerzen haben Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf die Demokratie demonstriert. Auch in anderen Städten gab es Protest gegen Rechts.

Zahlen für 2024

Rechtsextreme marschieren fast täglich in Deutschland

23.01.2025

Demonstration, Rechtsextremismus, Neonazis, Nazi, Fahnen, Rechtsterrorismus
Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Inzwischen marschieren Neonazis fast täglich irgendwo in der Republik. Die Linke rechnet mit weiter steigenden Zahlen wegen „rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus".

Verbotsantrag im Bundestag

Menschenrechtsinstitut sieht Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe

23.01.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht. Die politische Diskussion über einen entsprechenden Antrag hat bereits begonnen.
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