Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht. Die Bevölkerung hat zur AfD bereits eine klare Meinung.
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.
Rechte Gewalt ist ein Dauerthema im Südwesten. Der Beratungsbedarf sei auf einem Höchststand, meldet die Hilfsstelle „Leuchtlinie“. Immer öfter sind Schulen Tatorte rechtsextremer Gewalt – in fünf Fällen stünden Lehrkräfte in Verdacht.
In Nordrhein-Westfalen hat rechte Gewalt 2024 einen Höchststand erreicht: 526 Angriffe, 728 direkt betroffene Menschen – darunter acht Todesopfer. Beratungsstellen monieren hohe Diskrepanz mit offiziellen Zahlen.
Wie sollen Journalisten mit der AfD umgehen? Seit der Verfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem einstuft, wird die Antwort auf diese Frage neu diskutiert. Journalistik-Professor sieht dringenden Handlungsbedarf – und zeigt auf ARD und ZDF.
Beamte sollen alle Menschen gleich behandeln – egal ob Yusuf, Ali oder Josef. Doch was, wenn der Sachbearbeiter AfD-Mitglied ist? Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wirft heikle Fragen auf.
Viele Menschen in Thüringen haben Vorstellung einer gefährlichen Überfremdung, fast jeder Dritte ist für ein Zuwanderungsverbot für Muslime. Das geht aus dem aktuellen Thüringen-Monitor hervor. Und die Zufriedenheit mit der Demokratie könnte auch besser sein.
Gegen Hunderte Landespolizisten laufen Verfahren wegen rechter Gesinnung oder Verschwörungsideologien – doch viele Bundesländer liefern kaum Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten Von Anne-Béatrice Clasmann