Fast zehn Jahre
Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber
25.07.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.
Rassistisches Motiv
Eritreer in Hessen niedergeschossen – Mutmaßlicher Schütze ist tot
24.07.2019
Ein Afrikaner wird in einer hessischen Stadt niedergeschossen, der mutmaßliche Täter tötet sich laut Polizei selbst. Hinter der Tat steht mutmaßlich ein rassistisches Motiv, eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene soll es nach ersten Erkenntnissen nicht geben.
Vom Staat alleine gelassen
Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“
24.07.2019
Die Polizei geht je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen um. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" werden Betroffene nicht überall informiert, Verfahren werden eingestellt.
Kassel und Halle
Tausende Menschen demonstrieren gegen rechts
22.07.2019
In Kassel und Halle haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtsextremisten demonstriert. Insgesamt waren 13.000 Demonstranten auf den Straßen. Politiker fordern Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Identitären Bewegung“.
Rechte der "Rechten"
Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen
19.07.2019
Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.
Gericht
Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen
18.07.2019
Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.
Abgründe
Journalistin: Rechtsextreme Mordreihe kann wieder vorkommen
15.07.2019
Reporterin Annette Ramelsberger hat gemeinsam mit Kollegen den gesamten NSU-Prozess protokolliert. Sie spricht von Abründen, die sich offenabart haben und warnt davor, den NSU in die Akten zu legen.
NS-Propaganda
Zentralratspräsident Schuster kritisiert Amazon
15.07.2019
Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert Onlinehändler Amazon auf, entschiedener gegen die Verbreitung von NS-Propaganda vorzugehen. Das Unternehmen kündigt entsprechende Maßnahmen an.
OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen
Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“
12.07.2019
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.
Maßnahmen gegen Rechts
Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen
12.07.2019
SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.