Maßnahmenpaket

Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden

30.10.2019

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.

Strategiewechsel

Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet

30.10.2019

Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.

Wahl in Thüringen

Juden und Muslime besorgt

29.10.2019

Während in den Parteizentralen über Optionen und Konsequenzen nach der Thüringen-Wahl beraten wird, zeigen sich Vertreter von Juden und Muslime besorgt. Extremismusforscher Zick sieht im Wahlausgang Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung.

Nach Thüringen

Menschen ernst nehmen

29.10.2019

Michael Groys, michael, groys, Migazin, artikel, beitrag
Jeder vierte Wähler in Thüringen hat bei der Landtagswahl die rechtsradikale AfD gewählt. Wie sollen wir damit und den AfD-Wähler umgehen? Ein Erklärungsversuch. Von

Extremismusforscher Zick

Gefühl der Zweitklassigkeit ist gefährlich

29.10.2019

Nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick ist der Stimmenzuwachs der AfD Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung. Es komme nun darauf an, zu vermitteln und neue Angebote der Demokratiestärkung zu machen. Von Holger Spierig

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Anhänger der „Reichsbürger“-Szene darf keine Waffen besitzen

28.10.2019

Wer Reichsbürger ist, darf keine Waffe besitzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Fall eines Mediziners entschieden, der Jäger und Sportschütze ist.

Eine Stadt wehrt sich

Dortmunder protestieren gegen Neonazi-Aufmärsche

25.10.2019

Der Protest hat Routine: Jeden Montag demonstrieren Neonazis in der Dortmunder Nordstadt. Doch die Zivilgesellschaft will ihnen nicht ihre Stadt überlassen. Sie geht gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die Vorweihnachtszeit wird wohl unruhig. Von Theo Körner

Fremdenfeindliche Parolen

Schüsse auf Thüringer Flüchtlingsheim

23.10.2019

Unbekannte haben auf ein Thüringer Flüchtlingsheim geschossen und dabei fremdenfeindliche Parolen gerufen. Justizminister Lauinger kündigte an, mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorzugehen.

Bayern

Initiative gegen Hasskriminalität im Internet

22.10.2019

Auch in Bayern wollen Justiz und Medien jetzt konsequenter gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Künftig können Redaktionen per Mausklick die Staatsanwaltschaft über volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen informieren.

Maßnahmenbündel

Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

21.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.
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