LKA-Bericht

Ermittlungsergebnisse bestätigen Hetzjagden in Chemnitz

28.08.2019

Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.

Wahlen im Osten

Wer AfD wählt, soll die Mauer wiederaufbauen

27.08.2019

Wahlraum, Wahlen, Wahlurne, Bundestagswahl, Landtagswahl
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Wahlen an. Jeder fünfte bis vierte Wähler wird voraussichtlich die AfD wählen. Ich habe kein Verständnis dafür. Von Anja Seuthe Von Anja Seuthe

#unteilbar

35.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische Gesellschaft

26.08.2019

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben 35.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft und gegen den Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Politiker, Veranstalter und Polizei zeigten sich zufrieden.

Verteidigung kritisiert Gericht

Hohe Haftstrafe im Chemnitz-Prozess

23.08.2019

Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.

Planungspapier

BKA will Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren

20.08.2019

Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.

BDI-Chef Kempf

AfD-Aufstieg schadet Standort Deutschland

16.08.2019

Der Aufstieg der AfD schadet laut Industrieverbandspräsidenten Kempf Deutschland. Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus passten nicht zu einer international erfolgreichen deutschen Wirtschaft.

Statistik

Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

15.08.2019

Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.

Handreichung

Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

14.08.2019

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Sieben-Punkte-Papier

SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“

13.08.2019

Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.

Positionspapier

Ostdeutsche Initiativen warnen vor Rechtsruck

09.08.2019

Ostdeutsche Initiativen warnen vor anstehenden Landtagswahlen vor einem Rechtsruck der Gesellschaft. Sie kritisieren Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten bis in die Mitte der Gesellschaft.
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