Rechtsextremismus

"Übelste Hetze": NRW-Innenminister Reul äußert sich entsetzt über ein rechtsextremes Chat-Netz in der Polizei. 29 Beamte wurden suspendiert. Die Polizei ermittelt nun mit einer Sondereinheit in den eigenen Reihen. Die Besetzung erntet Kritik.

Am 13. Prozesstag stand der Polizeieinsatz nach dem Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 im Mittelpunkt. Befragt wurden unter anderen mehrere Streifenpolizisten, die sich einen Schusswechsel mit dem Attentäter geliefert hatten.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Regionen im Osten dem Westen weiter angenähert. Aber es gibt noch zu tun im Osten: Rechtsextremismus. Dabei ist Ostdeutschland auf Einwanderung angewiesen.

Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hat erstmals getagt. Zwölf Experten sollen nach zwei Jahren einen Bericht vorlegen, der Erscheinungsformen von Islamfeindlichkeit aufzeigen soll. Anlass für die Einberufung des Expertenkreises war der rassistische Anschlag in Hanau.

Der Vater von Mordopfer Kevin S. schildert im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle sichtlich traumatisiert, wie er vom Tod seines Sohnes am 9. Oktober erfuhr. Auch der Imbiss-Betreiber berichtet in einer bewegenden Ansage von seinen Eindrücken.

Die Krawalle in Leipzig und die Corona-Demo in Berlin sind Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei sind sich fast alle Parteien einig: Die Demokratie muss stärker verteidigt werden. Die Justizministerin pocht auf ein Gesetz.

Drei Menschen erlebten den Angriff auf den Döner-Imbiss in Halle aus unmittelbarer Nähe und überlebten. Sie schilderten im Prozess gegen den Attentäter Stephan B. am elften Verhandlungstag ihre Wahrnehmungen des Geschehens.

Die umstrittene „taz“-Kolumne über die Polizei ist laut Presserat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Texte greife gesellschaftliche Debatte über strukturelle Rechtsradikalismus- und Rassismus-Probleme bei der Polizei auf. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.

In Dresden hat ein zweiter Prozess im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Freital begonnen. Drei Männern und einer Frau wird die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der Vereinigung vorgeworfen. Sie zeigen sich zu Prozessbeginn kooperativ.