Ukrainer-Beschlüsse
Menschenrechtler fordern Gleichbehandlung aller Flüchtlinge
10.04.2022
Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Kampagne #Gleichbehandeln
Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung
06.04.2022
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.
Europäischer Gerichtshof
Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig
11.03.2022
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.
Ukraine
Deutschland bereitet sich auf Flüchtlingsaufnahme vor
24.02.2022
Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stößt in Europa auf scharfe Verurteilung. Die EU plant neue Sanktionen. Kanzler Scholz spricht von einem „hohen Preis“ für Russland. Faeser kündigt unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine an.
Afghanistan
Klage will Aufnahme früherer Ortskräfte erzwingen
08.02.2022
Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften zieht sich hin. Jetzt wollen Anwälte eine Beschleunigung mittels Klage erzwingen. Pro Asyl appelliert an die Regierung: Bis zum Urteil könnten die Männer tot sein.
Weihnachten 1996 - 2021
Wie viele Tote denn noch?
23.12.2021
Alle sechs Stunden ertrinkt heute ein Mensch im Mittelmeer. Das tatenlose Zusehen der EU zerstört den Werte-Konsens: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Von Heiko Kauffmann
Studie
Viele Angriffe gegen Geflüchtete nicht in offiziellen Statistiken
17.12.2021
Laut der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl tauchen viele Angriffe gegen Geflüchtete in Deutschland in offiziellen Statistiken nicht mehr auf. Bei der Polizei fehle es an Sensibilität, Aufmerksamkeit und Ressourcen dafür.
Flüchtlingspolitik
Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen
17.12.2021
Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.
„Infame behördliche Spielchen“
Afghanische Ortskräfte unter Druck gesetzt
06.10.2021
Afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen wurden erst zurückgelassen, dann doch noch mit Evakuierungsfliegern vor den Taliban gerettet. Nun kämpfen sie gegen deutsche Verwaltungsmühlen an. Unterstützer kritisieren die Bundesregierung scharf.
Weltkindertag
Menschenrechtler fordern Schließung von Anker-Zentren
20.09.2021
Eine Allianz von rund 100 Menschenrechtsorganisationen fordern die Schließung der umstrittenen Anker-Zentren. Das Konzept sei gescheitert. Es isoliere und entrechte Menschen.