Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stößt in Europa auf scharfe Verurteilung. Die EU plant neue Sanktionen. Kanzler Scholz spricht von einem „hohen Preis“ für Russland. Faeser kündigt unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine an.
Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften zieht sich hin. Jetzt wollen Anwälte eine Beschleunigung mittels Klage erzwingen. Pro Asyl appelliert an die Regierung: Bis zum Urteil könnten die Männer tot sein.
Alle sechs Stunden ertrinkt heute ein Mensch im Mittelmeer. Das tatenlose Zusehen der EU zerstört den Werte-Konsens: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Von Heiko Kauffmann
Laut der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl tauchen viele Angriffe gegen Geflüchtete in Deutschland in offiziellen Statistiken nicht mehr auf. Bei der Polizei fehle es an Sensibilität, Aufmerksamkeit und Ressourcen dafür.
Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.
Afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen wurden erst zurückgelassen, dann doch noch mit Evakuierungsfliegern vor den Taliban gerettet. Nun kämpfen sie gegen deutsche Verwaltungsmühlen an. Unterstützer kritisieren die Bundesregierung scharf.
Eine Allianz von rund 100 Menschenrechtsorganisationen fordern die Schließung der umstrittenen Anker-Zentren. Das Konzept sei gescheitert. Es isoliere und entrechte Menschen.
Das Leben von Asylsuchenden in deutschen Flüchtlingsunterkünften gleicht dem eines Schwerverbrechers in einem Hochsicherheitsgefängnis. Das geht aus Interviews hervor, die Wissenschaftler der Uni-Kiel mit Geflüchteten für eine Studie geführt haben.
Die Taliban erobern in Afghanistan immer mehr Gebiete. Menschenrechtsorganisationen fordern daher, Abschiebungen in das Land auszusetzen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz macht ein Versprechen.
Da ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilmaßnahme gegen eine Abschiebung nach Afghanistan vor. Auch Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten, könnten betroffen sein. Pro Asyl kritisiert die Regierung scharf.