Polizei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer am Mittwoch vorgelegten Studie die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Der Staat müsse sicherstellen, dass die Polizei Personenkontrollen nicht aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe überprüft.

Seit Beginn der gewalttätigen Ausschreitungen in Istanbul beschweren sich türkische Regierungspolitiker über Falschmeldungen in den Medien. Wie eine jetzt bekannt gewordene Falschmeldung zeigt, wohl nicht zu unrecht.

Der Negativpreis BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden geht an die Bundespolizei für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. Von Rolf Gössner

Mit scharfen Worten kritisierten die Fraktionsobleute des NSU-Untersuchungsausschusses die umstrittene Rolle des Berliner Landeskriminalamts. Diesem wird vorgeworfen, auf relevanten Informationen sitzen geblieben zu sein.

Mit der NSU-Aufdeckung ist die Rassismus-Debatte in Deutschland auch im Mainstream angekommen. Institutioneller Rassismus ist aber immer noch Tabuthema. Liz Fekete erklärt das britische Modell und was man daraus lernen kann. Von Sybille Biermann

Am 10. Dezember des vergangenen Jahres wurde am Bonner Hauptbahnhof eine herrenlose blaue Tasche gefunden, die auch heute noch viele Fragen aufwirft: Wie gefährlich war ihr Inhalt? Wer hat sie mit welcher Motivation dort abgestellt? In welche Richtungen ermitteln die Behörden? Welche Form von Berichterstattung gibt es? Innerhalb einiger Tage überschlagen sich die Meldungen. Von Haluk Yıldız

Die Bundespolizei setzt verstärkt auf Migranten: Als erste Direktion bundesweit hat die Bundespolizeidirektion München die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. „Je vielfältiger die Bundespolizei aufgestellt ist, umso eher kann sie den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden“, so Polizeipräsident Hubert Steiger.

Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Von Hakan Demir

Ist Polizeiarbeit ohne das so genannte Racial/Ethnic Profiling möglich? Ein Blick nach Großbritannien könnte helfen, konkrete Vorschläge für Deutschland zu erarbeiten, ist Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. überzeugt. Von Vera Egenberger

Tahir Della ist eines der Vorstandsmitglieder der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Gemeinsam mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) hat der Verein eine Petition gegen diskriminierende Polizeikontrollen – dem sogenannten Racial Profiling - im Bundestag eingebracht.