OVG Rheinland-Pfalz

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig

30.10.2012

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.

Hinterfragen

Ethnic Profiling als Methode der Polizeiarbeit

29.10.2012

Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz über den Fall eines Bahnreisenden, der allein aufgrund seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert wurde. Verdachtsunabhängige Kontrolle oder Ethnic bzw. Racial Profiling? Von Görmann; Egenberger

Racial Profiling 3/3

Die Politik muss sich ändern

26.10.2012

In Deutschland kontrolliert die Polizei gezielt Schwarze Menschen und erfüllt damit den Tatbestand des "Racial/Ethnic Profiling“. Ende Oktober geht ein Prozess in Berufung. Der Fall des Klägers ist kein Einzelfall, wie drei Erfahrungsprotokolle zeigen. Heute: Dr. Anil K. Jain Von

Racial Profiling 2/3

Der Staat nimmt eine Klassifizierung vor

25.10.2012

In Deutschland kontrolliert die Polizei gezielt Schwarze Menschen und erfüllt damit den Tatbestand des "Racial/Ethnic Profiling“. Ende Oktober geht ein Prozess in Berufung. Der Fall des Klägers ist kein Einzelfall, wie drei Erfahrungsprotokolle zeigen. Heute: Belit Onay Von Hadija Haruna

Auf dem Prüfstand

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe

23.10.2012

Das Verwaltungsgericht Koblenz sah in der verdachtsunabhängigen polizeilichen Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe kein Problem. Es ging ein Aufschrei durch die Republik. In knapp einer Woche wird der Fall neu aufgerollt - vor dem OVG Rheinland-Pfalz. Von Kai Budler, Vera Egenberger

NSU-Morde

Nichtaufklärung ist systemimmanent

22.10.2012

Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist. Von Ünal Zeran

Weitere Verwicklungen

Verfassungsschutz half Ku-Klux-Klan

18.10.2012

Waren der Verfassungsschutz und die Polizei verstrickt mit dem NSU oder gar dem Ku-Klux-Klan? Neue Details und Enthüllungen und ein Bericht, wonach der Verfassungsschutz mehr Akten geschreddert hat, als bisher bekannt gegeben, werfen Fragen auf.

Bremen

Brandanschlag nach „Ausländer-raus“-Rufen

30.07.2012

„Ausländer raus“, sollen sie gerufen und eine Scheibe eingeschlagen haben, ein Brandanschlag konnte vereitelt werden: In Bremen wurden drei Männer und eine Frau vorübergehend festgenommen.

Ethnic Profiling

Bundesregierung verteidigt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen nach Hautfarbe

26.06.2012

Die Bundesregierung macht eine Kehrtwende: Die Polizei dürfe Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Zuvor hatte sie Kontrollen nach äußerem Erscheinungsbild für Tabu erklärt.

Strukturelles Problem

Menschenrechtsverbände fordern unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

30.05.2012

In einer gemeinsamen Erklärung fordern namhafte Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt. Die unzureichende Aufklärung polizeilicher Übergriffe sei ein strukturelles Problem.
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