„NSU 2.0“

Bedrohte Anwältin Başay-Yıldız setzt Belohnung aus

23.11.2020

Seit über zwei Jahren fahndet die Polizei nach den anonymen „NSU 2.0“-Drohschreibern an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Ohne Erfolg. Private Informationen waren von Polizeicomputern abgerufen worden. Jetzt hat die Juristin selbst eine Belohnung ausgesetzt.

Berlin

Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz eskaliert

19.11.2020

In Berlin ist ein unter anderem von Rechtsextremisten mobilisierter Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung erneut eskaliert. Demonstranten ignorierten Auflagen und bewarfen Beamte mit Steinen, Böllern und Flaschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Frankfurt a.M.

Polizei löst „Querdenker“-Demo mit Wasserwerfern auf

16.11.2020

"Querdenker" trugen keine Maske, Gegendemonstranten blockierten die Straßen: Die Polizei hat am Samstag in Frankfurt eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und eine Gegendemo aufgelöst. Auch Wasserwerfer wurden dabei eingesetzt.

"Jude, Untermensch, Gaskammer"

Polizeianwärter nach Vorfall mit NS-Bezug zu Recht entlassen

13.11.2020

Die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung nach einem Vorfall mit NS-Bezug war rechtens. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Polizeianwärter hatte beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen "Jung" mit "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgegeben.

Studie

„People of Color“ fühlen sich von Polizei oft diskriminiert

12.11.2020

Nach Rassismusvorwürfen gegen die Polizei planen Bundesregierung und einige Bundesländer Untersuchungen dazu. Unterdessen zeigt eine neue Studie, dass insbesondere nicht weiße Menschen, Polizeieinsätze häufig als diskriminierend empfinden. Die Wahrnehmung der Polizei ist anders.

Verwaltungsgericht Hamburg

Polizeikontrollen eines Afrikaners am Drogentreffpunkt rechtswidrig

12.11.2020

Die anlasslose polizeiliche Kontrolle eines Afrikaners in der Nähe eines Drogentreffpunkts war rechtswidrig. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht im Falle eines aus Togo stammenden Mannes entschieden.

Netz fordert Stammbaumforschung

Sachsen begrenzt nach „Querdenker“-Demo Teilnehmerzahl bei Demos

11.11.2020

In Leipzig ist am Wochenende eine Demonstration der "Querdenker" in Gewalt und Randale ausgeartet. Die Landesregierung setzt nun in der Corona-Pandemie eine Obergrenze von 1.000 Teilnehmenden pro Demonstration. Auf Twitter fordern User "Stammbaumforschung".

Leipzig

Nach „Querdenken“-Demo viel Kritik an sächsischem Innenminister

10.11.2020

Nach der eskalierten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig läuft in Sachsen die politische Aufarbeitung. Die Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Wöller mehren sich - auch seitens der Koalitionspartner von SPD und Grünen.

Leipzig

Polizei lässt Missachtung von Corona-Auflagen zu

09.11.2020

Tausende Demonstranten haben sich in Leipzig bei "Querdenker"-Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen über Auflagen hinweggesetzt. Die Polizei ließ sie gewähren. Daran gibt es nun scharfe Kritik.

Chemnitz

LKA lobt nach Anschlag auf türkisches Restaurant Belohnung aus

29.10.2020

Der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf ein türkisches Restaurant in Chemnitz ist auch nach zwei Jahre nicht aufgeklärt. Die Polizei hat jetzt eine Belohnung von 10.000 Euro für tatrelevante Hinweise ausgelobt.
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