Verfassungsschutz-Chef

Extremisten in Sicherheitsbehörden nicht nur Einzelfälle

08.12.2022

Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.

Verdacht auf Rechtsextremismus

Polizist muss Foto mit Neonazi-Abzeichen auf Uniform hinnehmen

28.11.2022

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.

Polizeifunk ausgewertet

Tödlicher Einsatz in Dortmund: 16-Jähriger vor Polizeischüssen nicht gewarnt

20.11.2022

Beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund gegen den 16-jährigen Mouhamed hat die Polizei offenbar grob gegen Vorschriften verstoßen. Sie habe den auf dem Boden sitzenden Jugendlichen ohne Vorwarnung angegriffen und binnen weniger Sekunden erschossen.

„Fall nicht aufgeklärt“

Fast sechs Jahre Haft wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben

17.11.2022

Der Angeklagte im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dennoch hat das Gericht eingeräumt, dass nicht alle Fragen aufgeklärt sind. Die Polizei steht weiter im Verdacht.

Hannover

Polizei: Fensterscheibe in Synagoge wurde durch Vogelschlag zerstört

16.11.2022

Die Fensterscheibe der Synagoge in Hannover ist durch einen Vogelschlag zu Bruch gegangen. Das habe ein BKA-Gutachten ergeben. Die Jüdische Gemeinde hatte zuerst einen antisemitischen Angriff befürchtet.

Polizei ermittelt

Mann schießt mit Pistole auf Flüchtlingsheim für Ukrainer

15.11.2022

Ein 34-Jähriger soll mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine geschossen haben. Während der Tat spielten Kinder vor dem Gebäude. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.

Erklärung der Opfer

Sachverhalt nicht aufgeklärt, Polizist ist plausibler Alternativtäter

15.11.2022

Am Donnerstag wird das Urteil im NSU-2.0-Prozess erwartet. Die Empfängerinnen der Drohschreiben machen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt ist. Sie kritisieren die Einzeltäter-Theorie und haben einen „plausiblen“ Alternativtäter: ein Polizeibeamter. MiGAZIN veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut:

NSU 2.0-Prozess vor Abschluss

Einzeltätertheorie überzeugt Opfer nicht

13.11.2022

Die Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verbreiteten zweieinhalb Jahre lang unter den Adressaten Angst und Schrecken. Nach neun Monaten Verhandlung vor Gericht wird am Donnerstag das Urteil gegen den Angeklagten erwartet. Von

Rassismus im Chat

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten

08.11.2022

Wegen rassistischen Chats, die „die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehr als 50 Beschuldige – darunter Beamte der Landes- und Bundespolizei. Vorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.

Thüringen

Weiterer Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

07.11.2022

In Thüringen haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim angegriffen, in der ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Sie haben Fensterscheiben eingeworfen und die Gebäudefassade mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.
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