Polizei

Ein Berliner Polizist soll auf Facebook rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt sowie Sympathien für die AfD und die Wehrmacht gezeigt haben. Jetzt ermitteln seine Kollegen gegen ihn.

Auf dem Gelände einer islamischen Gemeinde in Hannover gibt es zwei Feuer. Die Hintergründe sind laut Polizei noch völlig offen. Klar ist: Es flogen Molotowcocktails. Die Landesregierung sichert Aufklärung zu.

Ist Rechtsextremismus ein strukturelles Problem bei in den Polizeibehörden des Bundes? Mit einem neuen Posten wollen SPD, FDP und Grüne mögliches Fehlverhalten erkennen und verhindern. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können. Compact spricht von einem „zahnlosen Tiger“.

Der Tod des 16-jährigen Asylbewerbers in Dortmund hatte eine Debatte um Polizeigewallt und Rassismus in den Reihen der Sicherheitsbehörden ausgelöst. Ein „Bild“-Bericht rückt jetzt die Dortmunder Polizei als Opfer in den Fokus. Der Polizeipräsident zeigt sich besorgt.

Nach einem Tweet ist sie ihren Nebenjob als Hochschuldozentin los: Bahar Aslan, die an der Polizei-Hochschule Gelsenkirchen „interkulturelle Kompetenzen“ vermittelte, wird dies künftig dort wohl nicht mehr tun. Sie hat aber offenbar schon neue Job-Angebote und volle Rückendeckung im Netz. Die Polizei erntet Kritik.

2020 erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, weitere sechs verletzte er. Danach tötete er sich selbst. Ein Ausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu Behördenversagen kam. Nun nähert sich die Arbeit des Ausschusses ihrem Ende.

Ein Streit unter Bewohnern eines Flüchtlingsheims endete ein weiteres Mal mit Polizeischüssen auf einen Geflüchteten. Laut Polizei soll der Geflüchtete die Polizei mit einem Messer bedroht haben. Er schwebt jetzt in Lebensgefahr. Staatsanwaltschaft ermittelt – gegen den Polizisten und Geflüchteten.

Nicht immer werden Polizisten als Freunde und Helfer empfunden. Eskalation bei Einsätzen und Vorwürfe überzogener Gewalt lösen immer wieder Kontroversen aus. Besonders oft betroffen sind nicht deutsch gelesene Personen. Abschiebe-Situationen ergeben laut Forscher ein besonderes Konfliktpotenzial.

Täglich werden in Deutschland mindestens fünf Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt. Oft tauchen diese Angriffe nicht auf in den offiziellen Statistiken. Opferberatungsstellen sehen auch Sicherheitsbehörden in der Pflicht.

Opferberatungsstellen warnen vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. Es gebe eine drastische Zunahme von Delikten, die nicht zugeordnet werden. Grund: Strafverfolgungsbehörden erkannten Rechtsextremismus nicht aufgrund veralteter Naziskinhead-Vorstellungen.