Polizei

Der Trend hin zu mehr Gewalt-Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik geht es wieder einmal um ausländische Tatverdächtige – und um Migrationspolitik. Dagegen gibt es Kritik. Von Anne-Béatrice Clasmann

Ein Brandsatz trifft ein von Syrern bewohntes Haus in Brandenburg, ein abgetrennter Schweinekopf liegt auf dem Zaun. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen – schließt auch eine Beziehungstat nicht aus. Der Vorfall wirft Fragen auf.

Gleich zwei Fälle rassistischer Gewalt vom Wochenende zeigen, wie ungehemmt Neonazis inzwischen Straftaten begehen: am helllichten Tag und in der Öffentlichkeit. In Dresden und Berlin griffen Rechtsextreme Jugendliche und Kinder in der Bahn an.

Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte eigentlich Whistleblower stärken. Eine Studie zeichnet zumindest bei der Polizei ein düsteres Bild: Rassismus ist verbreitet, Meldestellen kaum bekannt. Und nur zwei Landespolizeien wollten überhaupt teilnehmen.

Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Der Polizeibeauftragte verzeichnet mehr Beschwerden über anlasslose Kontrollen aufgrund des äußeren Aussehens – „Ich werde doch hier nur kontrolliert, weil ich Schwarz bin.“ Von Anne-Béatrice Clasmann

Der Vorfall klang drastisch, aber: Ein angeblich rassistisch motivierter Angriff gegen eine Frau mit Baby war nach neuem Ermittlungsstand erfunden. Tat und Angreifer gab es laut Polizei nicht.

Eine Mutter nimmt im nordrhein-westfälischen Herne ihr Baby aus dem Kinderwagen – und ein Mann tritt sie von hinten und beleidigt sie rassistisch. Die Frau stürzt, der Säugling fällt auf den Kopf. Der Staatsschutz ermittelt.

In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.

Am frühen Morgen stehen bei mehreren Hamburger Polizisten Kollegen vor der Tür. Die Durchsuchungen sollen Beweise in laufenden Disziplinarverfahren bringen. Vorwurf: fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichende Chats. Von Christiane Bosch

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt Ende Dezember berichten Migranten von mehr Angriffen. Die Zahlen für das Gesamtjahr gehen jedoch runter. Wie passt das zusammen?