Racial-Profiling

Lob und Skepsis zu Diskriminierungsverbot für Bundespolizei

20.12.2023

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des „Racial Profiling“ will die Regierung unter anderem mit Bescheinigungen beikommen. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt den praktischen Nutzen.

„Rote Linie überschritten“

Polizei beendet Kirchenasyl mit Großaufgebot

20.12.2023

Zwei junge Männer sollen abgeschoben werden. Als sie Betroffenen nicht freiwillig kommen, dringt die Polizei in die Wohnung ein. Der Flüchtlingsrat prangert den Bruch des Kirchenasyls an. Die Polizei habe „die rote Linie überschritten“

Dortmund

Polizisten nach Tod des 16-jährigen geflüchteten Mouhamed vor Gericht

19.12.2023

Nach tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen geflüchteten Dramé stehen in Dortmund fünf Polizeibeamte vor Gericht. Kaum etwas an dem Polizeieinsatz sei verhältnismäßig gewesen, so der Vorwurf der Anklage. Eine Gefahr sei von dem Jungen nicht ausgegangen. Von

Oberverwaltungsgericht Münster

Dozentin Aslan durfte Lehrauftrag nicht entzogen werden

18.12.2023

Nach einem umstrittenen Tweet über rechte Tendenzen in der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der NRW-Polizeihochschule. Das war rechtswidrig, wie das OVG Münster nun entschieden hat.

Unbearbeitete Neonazi-Fälle

Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst

11.12.2023

Mehrere Hundert Fälle aus dem rechten Spektrum wurden beim Staatsschutz in Berlin nicht bearbeitet. Innenpolitiker befürchten Zusammenhang zu ungeklärtem Mordfall Burak Bektaş. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen Behörden unzureichende Ermittlungen vor.

Baden-Württemberg

Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei

11.12.2023

Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.

Jüdische Gemeinde

„Verlassen uns auf Gott und die deutsche Polizei“

04.12.2023

Nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel und antisemitischen Vorfällen in Deutschland wächst die Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Hanau. Doch auch die Solidarität steigt. Wie die Gemeinde mit der Situation umgeht und welchen Support sie erfährt. Von

Menschenrechtsbericht

Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko

04.12.2023

Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.

Absicht oder Überlastung?

Senat fordert Aufklärung nicht bearbeiteter rechter Straftaten

27.11.2023

Mehr als 300 Fälle sind beim Staatsschutz in Berlin liegen geblieben – alle aus dem rechten Spektrum. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Die Polizei sieht kein politisches Motiv. Abgeordnete hingegen sprechen von einem Skandal.

Ermittlungen - wie bei Synagogen

Hasstiraden gegen Moscheen in mehreren Städten

26.11.2023

Die Gewalteskalation in Nahost löst auch aggressive Vorfälle in Deutschland aus – gegenüber Muslimen. Moscheen erhalten binnen weniger Tage mehrere Hass-Briefe, verbrannte Koran-Seiten und Fäkalien per Post. Die Polizei ermittle, wie bei Synagogen.
TOP GELESEN