Mehrere Fälle von Rassismus-Chat bei Polizei nicht entschieden

Rund eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen eines Klassenchats von Polizeischülern mit rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten ist die juristische Klärung noch nicht abgeschlossen. In fünf Fällen gibt es noch keine abschließende Entscheidung, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage sagte.

Von den 18 ehemaligen Chatgruppen-Mitgliedern sind insgesamt neun nicht mehr bei der Landespolizei tätig. Zwei Mitglieder der Chatgruppe sollten den Angaben zufolge nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Beide klagten erfolgreich gegen die Entscheidung, danach wurde einer doch als Beamter auf Probe übernommen. Die andere Person entschied sich gegen die Verbeamtung auf Probe.

In acht weiteren Fällen ergingen Entlassungsbescheide. Drei davon sind inzwischen bestandskräftig, in den übrigen fünf Fällen zogen die ehemaligen Polizeischüler vor Gericht. In drei Fällen liegen laut Ministerium bereits verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz vor: Nach Überzeugung des Gerichts sind die ausgesprochenen Entlassungen danach rechtmäßig. Gegen zwei dieser Beschlüsse wurden Beschwerden eingelegt, beide wurden vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg zurückgewiesen.

Acht Entlassungsverfahren wurden beendet

Bei den übrigen acht Mitgliedern der Chatgruppe wurde das Entlassungsverfahren beendet, sie wurden in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Darunter waren laut dem Innenministerium zwei aktive Personen, deren Beiträge nach einer Auswertung nicht als schwerwiegend eingestuft wurden und sechs passive Mitglieder, von denen zwei zwischenzeitlich aus der Chatgruppe ausgetreten waren.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte im Februar 2023 angekündigt, dass die 18 Polizeibediensteten entlassen werden sollten, weil sie als Polizeischüler an dem Klassenchat beteiligt waren.

Der Chat hatte von September 2017 bis Dezember 2021 bestanden – mit einer Summe von rund 5.000 Nachrichten. Rund 80 sollen antisemitisch, gewaltverherrlichend oder auch tierpornografisch gewesen sein. (dpa/mig) Aktuell Panorama