AfD-Politik übernommen

Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik

20.10.2024

Janine Wissler, Martin Schirdewan, Die Linke, Abschied, Blumen, Politik
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.

Bundestag

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

17.10.2024

Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

Nebenan

SPD in der CDU angekommen

14.10.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die SPD hat eine neue Liebe: die „arbeitende Mitte“ – die Sandburgbauer. Alle anderen hungern. Wer unter der 10-Prozent-Hürde bleibt, fliegt – nicht im Privatjet. Von

Nebenan

Grünendämmerung

30.09.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Angst vor der AfD stürzt unsere Demokratie in eine Ochlokratie. Mit dabei sind die Grünen – nur noch eine FDP mit Schamgefühl. Höchste Zeit also für etwas Neues, etwas Linksgrünes. Von

Generalprobe im Landtag

Steht die Allianz gegen die AfD?

24.09.2024

Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht um das wichtige Präsidentenamt. Von und

Studie

Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber

15.09.2024

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.

Nordrhein-Westfalen

Strengere Abschiebe-Regeln für Behörden nach Solingen

05.09.2024

Der ausreisepflichtige mutmaßliche Solinger Attentäter konnte in seiner Notunterkunft scheinbar ein und aus gehen und sich so der Abschiebung entziehen. Es gibt neue Fragen und erste Konsequenzen. Von und

Landtagswahlen

30 Prozent für gesichert Rechtsextrem in Thüringen und Sachsen

01.09.2024

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergeben ein unübersichtliches Bild. Das Regieren in den nächsten Jahren dürfte enorm kompliziert werden. Nur eins ist sicher: Die Republik rückt weiter nach rechts. Menschenrechtler und Juden sind besorgt.

Nach Solingen

Brandstiftende Biedermänner

29.08.2024

Sheila Mysorekar, Neue Deutsche Organisationen, MiGAZIN, Migration, Rassismus, Integration
Soso, Friedrich Merz möchte den Notstand ausrufen? Die Grenzen sperren für Flüchtende aus Syrien und Afghanistan? Und denkt ansonsten ergebnisoffen über Passentzug und andere illegale Maßnahmen nach? Von

Profitieren Populisten?

Wenn Menschen nicht zur Wahl gehen

28.08.2024

Manche glauben, eine Stimme kann nicht viel bewirken – daher bleiben sie der Wahl lieber fern. Die Gruppe der Nichtwähler ist bereits so groß wie eine Volkspartei. Welchen Einfluss hat sie – insbesondere auf die AfD? Von
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