Bundessozialgericht
Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen
16.07.2023
Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden.
Trotz Rassismusvorwürfen
Polnischer Schiedsrichter leitet Champions-League-Finale
04.06.2023
Der polnische Schiedsrichter Marciniak soll bei einer rechtsextremen Partei gesprochen haben, die „Wir wollen keine Juden“-Parolen formuliert. Nach Bekanntwerden zeigt der Schiedsrichter Reue. Die UEFA ist nachsichtig - er soll das Champions-League-Finale pfeifen.
Umfrage
Religiöse Bindung ist Eingewanderten wichtiger als Deutschen
27.01.2021
Deutsche, Spätaussiedler und Migranten aus Polen, Russland und der Türkei haben oft ähnliche Einstellungen zu Werten, Demokratie und Religion. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, wie eine aktuelle Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt.
Sozialgericht Dortmund
Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV
01.12.2014
Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.