Flüchtlingslager Hermsdorf
Petition gegen „Halle des Elends“
21.04.2024
Aus einem vorübergehenden Provisorium wurde Dauerzustand: In einer massiv überbelegten Lagerhalle im Thüringer Hermsdorf leben Geflüchtete in unwürdigen Zuständen. Keine Hygiene, keine Privatsphäre, schimmeliges Essen mit Schädlingen. Eine Petition fordert den Landtag auf, „endlich zu handeln“.
Illegale Pushbacks
EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“
21.01.2024
Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.
Online-Petition
Eine Million unterschreiben für Entzug von Höckes Grundrechten
16.01.2024
Ein AfD-Verbotsverfahren wird angesichts rechtsextremer Bestrebungen schon länger diskutiert. Nun rückt noch ein anderer Weg in den Fokus: Grundrechte-Entzug für AfD-Rechtsextremist Höcke. Eine Online-Petition hat bereits eine Million Unterschriften.
Nachfahren fordern Neuverhandlung
Herero und Nama: Deutschland kehrt Kolonialverbrechen unter den Tisch
27.01.2022
Deutsche Kolonialtruppen verübten Anfang des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an Herero und Nama. In einem Abkommen mit Namibia erkannte Deutschland dies an, ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. Nachfahren der Opfer üben Kritik: Deutschland brüstete sich mit seiner Erinnerungskultur, der Kolonialismus werde aber unter dem Tisch gekehrt.
Angst vor Arztbesuch
Petition gegen Meldepflicht für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
07.05.2021
Eine seit 2009 geltende Regelung verpflichtet Ämter, Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor Abschiebung scheuen Betroffene Angstbesuche. In der Pandemie würden Infektionen nicht entdeckt.
Petition mit 120.000 Unterschriften
Muslime appellieren an Länderkammer: Stimmt gegen das Kopftuchverbot!
06.05.2021
Der Koordinationsrat der Muslime ruft die Länderkammer auf, dem Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten nicht zuzustimmen. Es enthalte ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Zwei Online-Petitionen gegen das Gesetz wurden binnen weniger Tag von über 120.000 Personen unterzeichnet.
Berlin
Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen gefordert
05.11.2019
Eine Welle rechten Terrors überzieht einer Petition zufolge den Berliner Bezirk Neukölln. Verfahren gegen Beschuldigte würden eingestellt, Opfer alleine gelassen. 25.600 Unterzeichner fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss.
Online Petition
Breites Bündnis gegen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
03.03.2017
Die Kritik an der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten reißt nicht ab. Jetzt fordert ein breites Bündnis an Organisationen die Bundesregierung auf, Anträge positiv zu bescheiden. Eine entsprechende online Petition läuft bereits.
Online Petition
Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsstaaten
25.11.2016
Der Bundes Roma Verband e.V. fordert mit einer Petition ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma in Deutschland und ein Ende der Hoffnungslosigkeit für Generationen. In den vermeintlich "sicheren" Balkanstaten sind sie vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Von Jutta Geray Von Jutta Geray
Online Petition
Abschiebestopp für Mohameds Familie gefordert
06.11.2015
Die Familie des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohamed soll nicht abgeschoben werden. Das wird in einer Onlinepetition gefordert, den bereits über 1.000 Personen unterzeichnet haben. Die Duldung der Familie läuft in einem Monat aus.
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