Petition gegen „Halle des Elends“

Nachdem für eine entsprechende Petition ausreichend Unterschriften gesammelt worden sind, wird sich der Thüringer Landtag in den nächsten Monaten mit der Schließung der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf beschäftigen müssen. Der Petitionsausschuss werde nun eine öffentliche Anhörung zur Forderung der Petenten ansetzen, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Anja Müller (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. Denkbar sei, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen werde.

Weil noch mehrere Petitionen nicht abschließend beraten seien, könne sich der Ausschuss auf eine Sondersitzung im August verständigen. Die Petition, mit der die Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf gefordert werde, sei aus ihrer Sicht so wichtig, „dass sie dann dort mit beraten werden sollte, falls es der Landesregierung bis dahin nicht gelungen sein sollte, sie zu schließen“, sagte Müller. Die aktuelle Legislaturperiode endet mit der Landtagswahl am 1. September.

Schimmliges Essen mit Schädlingen

Im ostthüringischen Hermsdorf wird eine einfache Lagerhalle als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Ursprünglich hatte die Landesregierung geplant, Migranten dort lediglich in Ausnahmefällen und nur für wenige Tage unterzubringen. Weil aber in den vergangenen Monaten so viele Flüchtlinge nach Thüringen kamen, waren auch in Hermsdorf mehr Menschen für einen deutlich längeren Zeitraum als beabsichtigt untergebracht worden. Zeitweise lebten mehrere hundert Menschen dort.

Die hygienischen Zustände in der Lagerhalle lassen zu wünschen übrig. In der Petition heißt es: „Wir fordern eine Anhebung der Hygienestandards, insbesondere eine häufigere Reinigung der Räumlichkeiten, um das Verbreiten von Infektionskrankheiten konsequent zu unterbinden. Außerdem fordern wir eine bessere Essensversorgung, die den Hygienestandards entspricht. Schimmliges Essen und solches mit Schädlingen muss der Vergangenheit angehören!“ Zudem hätten die Menschen kaum Privatsphäre. 

„Halle des Elends“

Die Linke-Landtagsabgeordnete und Flüchtlingspolitikerin Katharina König-Preuss hatte die Unterkunft vor wenigen Wochen als „Halle des Elends“ bezeichnet. „Die dortigen Bedingungen – kein Tageslicht, keine Privatsphäre, teils vergammeltes Essen, mangelhafte medizinische Versorgung und fehlende soziale Infrastruktur – spotten jeder Beschreibung von Menschlichkeit und Würde“, hatte sie gesagt.

Anfang März war eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet worden, mit der die Schließung „des Lagers und eine zügige Umverteilung der Menschen in eine menschenwürdige Wohnsituation“ gefordert wird. Nach Angaben der Initiatoren dieser Eingabe haben etwa 2.100 Menschen diese Petition unterzeichnet. Der Petitionsausschuss muss eine öffentliche Anhörung organisieren, wenn eine Petition innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Veröffentlichung auf der Webseite des Landtages von mindestens 1.500 Menschen unterstützt wird.

Nicht die erste Petition gegen ein Flüchtlingsheim

Die Unterschriften wurden am Freitag an den Landtag übergeben. Von den Initiatoren dieser Petition hieß es, sie seien sehr zufrieden mit der Zahl der gesammelten Unterschriften.

Nach Angaben Müllers ist die Petition zur Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf erst die Zweite zum Themenfeld Migration und Asyl, die es in dieser Legislaturperiode gab. Mit der anderen Petition zu diesem Komplex hatten Menschen die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl gefordert – erfolglos. Die Einrichtung in Südthüringen wird noch immer betrieben. (dpa/mig) Aktuell Panorama