Es wird zunehmend unheimlich. Der NSU-Skandal kostet dritten hochrangigen Geheimdienstchef sein Amt. Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück. Offizielle Begründung: „Eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“. Wieder werden Fragen aufgeworfen.
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz an den NSU-Morden? Wer sollte seinen Hut nehmen? Was ist zu tun? MiGAZIN sprach mit Kenan Kolat über die aktuelle Stimmungslage der Türkeistämmigen. Von Samira Sammer
Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy. Von Jochen Wiemken
Nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrorismus wird zunehmend klar, auf welchem Auge der Verfassungsschutz blind ist und auf welchem er besonders gut sieht...
Im Juni beschloss der Nordrhein-Westfälische Landtag die Bildung eines eigenständigen Integrationsausschusses. In ihrer konstituierenden Sitzung (5.7.2012) wurde Arif Ünal (Die Grünen) zum Vorsitzenden gewählt. MiGAZIN sprach mit ihm. Von Ekrem Şenol
Der Rückzug von Heinz Fromm ist nur ein symbolisches Opfer. Der Verfassungsschutz muss regelmäßig überprüft werden, ob dort nicht der eine oder andere kleine Adolf arbeitet, schreibt Memet Kılıç in seiner neuesten MiGAZIN Kolumne. Von Memet Kılıç
Bayerischer Landtag setzt einstimmig NSU-Untersuchungsausschuss ein. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn NSU-Morden in Bayern verübt.
Nach Heinz Fromm muss auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Amt aufgeben. Er habe nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Oppositionspolitiker begrüßen diesen Schritt, fordern aber mehr…
Verfassungsschutzpräsident Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten aufklären, doch er trat zurück. Das wirft Fragen auf - auch die Frage nach dem nächsten Rücktrittskandidaten, damit die Aufklärung näher rückt.
Die Hirten haben längst nicht mehr ihre Wölfe im Griff. Die Löschungen von Akten durch den Verfassungsschutz und die Ohnmacht des Bundeskriminalamtes angesichts der NSU-Mordserie lassen jetzt nur einen Schluss zu: Es gibt einen unterwanderten Staat. Von Hakan Demir