Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Nordrhein-Westfalen

Nur fünf Prozent der muslimischen Schüler besucht islamischen Religionsunterricht

27.09.2018

21.000 der insgesamt 415.000 muslimischen Schüler in Nordrhein-Westfalen nehmen im sechsten Jahr nach der Einführung am islamischen Religionsunterricht teil. Das geht aus dem Abschlussbericht der Landesregierung hervor. Das Angebot solle weiter ausgebaut werden.

Rechtswidrige Abschiebung

NRW-Landesregierung im Fall Sami A. unter Druck

17.08.2018

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.

Nordrhein-Westfalen

Land baut islamischen Religionsunterricht aus

28.06.2018

Die Landesregierung baut den islamischen Religionsunterricht weiter aus: Ab kommendem Schuljahr soll er auch an den ersten Berufskollegs in NRW angeboten werden.

Armin Laschet im Gespräch

Islamverbände müssen Weg zu staatlicher Anerkennung gehen

22.05.2018

Muslimischer Religionsunterricht und islamische Wohlfahrtspflege: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Anerkennung muslimischen Lebens in Deutschland für nötig. Das sei aber ein langer Weg und verlange einen Wandel der Islamverbände, sagt er im Gespräch. Von Ingo Lehnick

Experten kritisch

Schulverbände lehnen Kopftuchverbot für Kinder ab

12.04.2018

Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen sorgt weiter für Diskussionen. NRW-Integrationsstaatssekretärin Güler will mit einem Verbot Kinder vor ihren Eltern schützen. Experten und Schulverbände reagieren kritisch.

Islamrat kritisiert Vorhaben

Nordrhein-Westfalen will Kopftuchverbot für Mädchen prüfen

09.04.2018

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kritik kommt von den Grünen: Man könne ja auch nicht die Taufe oder den Kommunionsunterricht verbieten. Auch der Islamrat reagiert mit Kritik.

Nordrhein-Westfalen

Kabinett billigt Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare

01.03.2018

In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.

Kein Hilfsfond

NRW-Landesregierung für Entlastung von Flüchtlingsbürgen

22.01.2018

Nordrhein-Westfalen will eine einheitliche Lösung auf Bundesebene zur Entlastung von Helfern, die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben. Einen Alleingang in Form eines Hilfsfond leht Integrationsminister Joachim Stamp ab.

Islamfeindliche Straftat

Ermittlungen im Fall „Yasemin“ wieder aufgenommen

04.12.2017

Das Ermittlungsverfahren im Düsseldorfer Fall "Yasemin" wurde wieder aufgenommen. Der Staatsschutz hat übernommen. Yasemin wurde Opfer eines islamfeindliches Übergriffs. Ein MiGAZIN-Bericht hatte Bewegung in den voreilig eingestellten Fall gebracht. Die Polizei räumt Fehler ein.
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