Rechtsextreme Anschläge in Neukölln
Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an
04.02.2021
Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.
Lautstarker Protest
Prozess gegen Synagogen-Attentäter vor dem Abschluss
10.12.2020
Am 25. Prozesstag hat die Verteidigung des Attentäters plädiert. Sie fordert kein konkretes Strafmaß, sondern eine gerechte Strafe. Der Angeklagte wollte die Möglichkeit des letzten Wortes nutzen, seine rechtsextreme Ideologie zu verbreiten - und wurde lautstark unterbrochen.
"Stark ausgeprägter Rassismus"
Bundesinnenminister verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“
02.12.2020
Die „Sturmbrigade 44“ bekannte sich zu Adolf Hitler und strebte die Wiedererrichtung des NS-Staates an. Am Dienstag wurde die rechtsextreme Vereinigung verboten und aufgelöst. Bei Durchsuchungen wurden Waffen und Hakenkreuze gefunden.
Halle-Prozess
Experte: Anschlag passierte nicht im gesellschaftlichen Vakuum
18.11.2020
Der Prozess gegen den Synagogen-Attentäter Stephan B. nähert sich seinem Ende. Am 20. Prozesstag wurde noch ein Antisemitismus-Experte als Zeuge vernommen: Antisemitismus und gezieltes Töten von Juden habe nach 1945 nicht aufgehört.
Nebenan
Schlussakt
17.11.2020
Ein letztes Mal Trump. Aber auch die AfD steht womöglich vor ihrem Ende als integratives Element der rechtsextremen Szenen. Nur der Brexit zieht sich noch immer hin. Apropos. Kennen Sie Nàsis? Von Sven Bensmann
"Jude, Untermensch, Gaskammer"
Polizeianwärter nach Vorfall mit NS-Bezug zu Recht entlassen
13.11.2020
Die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung nach einem Vorfall mit NS-Bezug war rechtens. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Polizeianwärter hatte beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen "Jung" mit "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgegeben.
Schwere Auflagen
Neonazi Horst Mahler aus zehnjähriger Haft entlassen
28.10.2020
Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.
Nach Neonazi-Fall
Sachsen will schärfere Voraussetzungen für Juristenausbildung
14.10.2020
Ein Rechtsreferendar wurde wegen Beteiligung an Neonazi-Krawallen verurteilt. Seine Ausbildung durfte er nach einem Gerichtsurteil dennoch beenden. Sachsen will jetzt die Aufnahmeregeln verschärfen und die Entlassung erleichtern.
Ex-AfD-Pressesprecher:
Migranten – „Erschießen oder vergasen, wie du willst“
05.10.2020
Eindrückliche TV-Reportage dokumentiert, dass zwischen Neonazis und Teilen der AfD nur noch graduelle Unterschiede bestehen – eine schwere Belastung für die Demokratie in Deutschland.
Lüge oder statistische Diskrepanz?
Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte
03.09.2020
Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.