Verwaltungsgericht Dresden

Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten

10.10.2019

Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Bundesregierung

Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis

04.10.2019

Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.

Umfrage

Staat lässt Neonazis zu oft freie Bahn

05.07.2019

Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Lübcke-Mord

Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. war NSU-Zeuge

28.06.2019

Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.

Ex-Verfassungsrichter

Verfassungsgericht mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

28.06.2019

Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.

"Zudecken immer schlecht"

Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“

15.04.2019

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Rechtsextreme Eltern und ihr Nachwuchs

Geboren für die nationale „Volksgemeinschaft“

22.03.2019

Tausende Kinder wachsen in Deutschland in autoritären, rechten Familienverbänden auf, die sich „im Widerstand gegen das System“ wähnen. „Deutschland, Deutschland über alles“ ist für diese Gemeinschaften nicht nur eine Floskel. Von Andrea Röpke Von

Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

07.01.2019

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman

Jeder Vierte gewalttätig

Hunderte Neonazis trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

05.12.2018

Mehrere hundert Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht - fast doppelt so viele wie noch vor knapp fünf Jahren. Mehr als jeder Vierte gilt als gewalttätig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal.

Ostritzer Friedensfest

3.000 Menschen gegen Neonazi-Festival

05.11.2018

Das ostsächsische Ostritz hat sich am Wochenende erneut gegen ein bundesweites Neonazi-Festival gewehrt. Ein mehrtägiges Friedensfest wurde von mehr als 3.000 Menschen besucht. Die Polizei bilanzierte einen ruhigen Einsatz.
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