Faeser: Grenzkontrollen wirken
Zahl der Asyl-Erstanträge seit Jahresbeginn gesunken
09.04.2024
Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.
Niedersachsen
Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Synagoge „unter Hochdruck“
07.04.2024
Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.
23 Angriffe auf Flüchtlinge
Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis
07.04.2024
Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ fordert die Linke mehr Tempo. Mehr als 1.000 von ihnen hatten Anfang des vergangenen Jahres noch eine Waffenerlaubnis. Nicht selten werden die Waffen gegen Geflüchtete eingesetzt.
„Kampfgruppe Adolf Hitler“
Anklage gegen mutmaßliche Anführer rechtsextremer Gruppe
04.04.2024
Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“ seit Jahren verboten. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen vier Männer, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen. Sie hätten Aufnahmeprüfungen für neue Mitglieder abgehalten.
Neues Disziplinarrecht
Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst
02.04.2024
Richter mit AfD-Parteibüchern, Beamte auf Pegida-Demos, Polizisten in rechtsextremen Chats – die Liste von Staatsbediensteten, die rechtsextrem aufgefallen sind, wird immer länger. Ab sofort gilt ein strengeres Disziplinarrecht. Innenministerin Faeser fordert: Gesetz nutzen!
Bamf-Zahlen
Grenzkontrollen bleiben – Deutlich weniger Asylanträge
10.03.2024
Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.
Gesellschaft nicht gestalten
FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz
04.03.2024
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.
Asylbewerber-Bezahlkarte
Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar, Kritik konkret
03.03.2024
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett gibt nach langem Hin und Her grünes Licht. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte. Menschenrechtler fordern Einhaltung von Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung. Von Stefan Heinemeyer, Marc Niedzolka und Bettina Grachtrup
Asylverfahren an Außengrenzen
Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf
03.03.2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.
Demokratiefördergesetz
FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus
26.02.2024
Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Dirk Baas