„Kampfgruppe Adolf Hitler“

Anklage gegen mutmaßliche Anführer rechtsextremer Gruppe

04.04.2024

Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“ seit Jahren verboten. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen vier Männer, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen. Sie hätten Aufnahmeprüfungen für neue Mitglieder abgehalten.

Neues Disziplinarrecht

Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst

02.04.2024

Richter mit AfD-Parteibüchern, Beamte auf Pegida-Demos, Polizisten in rechtsextremen Chats – die Liste von Staatsbediensteten, die rechtsextrem aufgefallen sind, wird immer länger. Ab sofort gilt ein strengeres Disziplinarrecht. Innenministerin Faeser fordert: Gesetz nutzen!

Bamf-Zahlen

Grenzkontrollen bleiben – Deutlich weniger Asylanträge

10.03.2024

Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.

Gesellschaft nicht gestalten

FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz

04.03.2024

Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.

Asylbewerber-Bezahlkarte

Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar, Kritik konkret

03.03.2024

Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett gibt nach langem Hin und Her grünes Licht. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte. Menschenrechtler fordern Einhaltung von Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung. Von , und

Asylverfahren an Außengrenzen

Beschleunigung von Asylverfahren: Faeser plant mehr Stellen für Bamf

03.03.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Bamf mit mehr Stellen ausstatten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Erreicht werden soll das auch durch Digitalisierung - und Asylverfahren an EU-Außengrenzen.

Demokratiefördergesetz

FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus

26.02.2024

Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von

Faesers härtere Gangart

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus „noch eine Schippe drauf“

13.02.2024

Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen, Ein- und Ausreisen verhindern: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.

Warnung vor AfD im Bundestag

Faeser: „Was wir hier sehen, verfolgt bewusst NS-Ideologie.“

18.01.2024

Demonstranten und Abgeordnete wollen die Demokratie schützen, die sie durch die AfD und Akteure der sogenannten Neuen Rechten bedroht sehen. Correctiv enthüllt weitere Details zu dem Treffen in Potsdam. Die Bundesinnenministerin fühlt sich an die NS-Ideologie erinnert. Von und

Amtliche Zahlen

Mehrheit der Asyl-Anträge berechtigt

17.01.2024

Die Zahl der Asylanträge hat 2023 die Marke von 300.000 überstiegen. Die Union wirft der Regierung vor, die vermeintliche „Migrationskrise“ nicht im Griff zu haben. Die Statistik zeigt aber auch: Mehr als die Hälfte der Anträge ist berechtigt.
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