Ukraine

Deutschland bereitet sich auf Flüchtlingsaufnahme vor

24.02.2022

Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stößt in Europa auf scharfe Verurteilung. Die EU plant neue Sanktionen. Kanzler Scholz spricht von einem „hohen Preis“ für Russland. Faeser kündigt unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine an.

Keine Entwarnung

Weniger Straftaten gegen Muslime im Jahr 2021

24.02.2022

Im Pandemiejahr 2021 ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung. Experten gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Delikte hatten einen rechtsextremen Hintergrund.

EU-Roma-Strategie 2030

Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus

24.02.2022

Diskriminierungserfahrungen sind für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag. Die Bundesregierung will diesem Missstand jetzt mit einer Antiziganismus-Strategie entgegenwirken. Die Benennung eines Antiziganismus-Beauftragten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erfolgte noch nicht.

Ukraine-Krise

Faeser will Nachbarländern bei Flüchtlingen helfen

23.02.2022

Die Ukraine-Krise eskaliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Nachbarländern Hilfe zugesichert, sollten sich Flüchtlinge in großer Zahl auf den Weg machen. Details nannte die Ministerin nicht. Russland wirft sie einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor.

Gedenken an Opfer von Hanau

Politiker versprechen erneut „lückenlose Aufklärung“

20.02.2022

Vor zwei Jahren löste der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten Entsetzen aus. Zum Jahrestag versprachen Politiker erneut „lückenlose Aufklärung“. Die Hinterbliebenen fordern mehr als nur warme Worte und Fotos mit den Opfer-Familien. In München schlugen Polizisten Hanau-Demonstranten.

11. März

Deutschland gedenkt offiziell der Opfer von Terroranschlägen

16.02.2022

Deutschland gedenkt mit Trauerbeflaggung künftig an jedem 11. März offiziell der Opfer von Terroranschlägen. Das Datum erinnert an Anschläge in Zügen in Madrid mit fast 200 Toten im Jahr 2004.

Lob aus Brüssel

EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“

31.01.2022

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.

Flüchtlingspolitik

Faeser setzt auf „Koalition der Willigen“ bei EU-Asylsystem

17.01.2022

Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.

„Überfälliger Schritt“

Bundesregierung erlaubt Afghanen frühere Integrationskurse

17.01.2022

Afghanische Asylbewerber können künftig früher an Integrationskursen teilnehmen. Bisher mussten sie auf eine Entscheidung Asylantrags warten. Die neue Bundesregierung spricht von pragmatischen Lösungen.

„Einwanderungsland“

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

13.01.2022

Die größte Gefahr für die Demokratie geht laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Rechtsextremismus aus. Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorgehen. Außerdem auf der Agenda: sichere Fluchtwege, „damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat“.
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