Menschenrechte
Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an
11.04.2024
Zwei Jahre hat Deutschland Zeit, das EU-Lieferkettengesetz umzusetzen. So lange will Bundesarbeitsminister Heil nicht warten. Laut Entwicklungsministerin Schulze zeigt auch schon das deutsche Gesetz Wirkung.
Wegweisendes Klima-Urteil
Europäischer Gerichtshof: Klimaschutz ist Menschenrecht
09.04.2024
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wegweisende Klima-Urteile gesprochen: Die sogenannten Klimaseniorinnen siegten, Jugendliche aus Portugal scheiterten hingegen mit ihrer Klage. Die Urteile stellen wichtige Präzedenzfälle dar. Klimaforscher begrüßen Urteil.
Stopp OneSIDEism!
Einseitige Solidaritätsbekundungen – Verrat am Menschenrecht
19.03.2024
Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn es diese auch für Palästina gibt. Schade, dass unsere Politik, unsere Medien und unsere Debatten es versäumen, Wege sichtbar zu machen. Von Prof. Dr. Sabine Schiffer
Sinnfreie Zone Mittelmeer
17-Jähriger stirbt nach Rettung wegen unterlassener Hilfe
10.03.2024
Trotz mehrfachem Bitten helfen EU-Küstenstaaten nicht. In der Folge stirbt ein 17-Jähriger an Bord der „Sea-Watch 5“. Zu alledem setzt Italien das Rettungsschiff auch noch fest. Politisches Ablenkungsmanöver? Seenotretter beklagt sinnfreie Anweisungen am Mittelmeer.
„Schmutziges Geschäft“
EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien
10.03.2024
Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.
Menschenrechte
Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz
29.02.2024
Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.
„Adriana“-Untersuchung
EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex
28.02.2024
Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.
„Die Schädel unserer Großväter“
Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialgewalt warten auf Rückgabe
28.02.2024
Mehr als tausend Schädel aus Ostafrika liegen in deutschen Sammlungen. Darunter sind auch die Gebeine von getöteten Widerstandskämpfern gegen die Kolonialherrschaft. Ihre Familien möchten sie endlich bestatten. Eine Reise zu den Enkeln in Tansania. Von Birte Mensing
„Menschenfeindliche Scheinlösungen“
Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig
26.02.2024
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.
EU-Lieferkettengesetz
Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe
14.02.2024
Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Fragen und Antworten zum Vorhaben - und wie es jetzt weitergeht: Von Marlene Brey und Moritz Elliesen