Menschenrechte

Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte, Umwelt und Klima schützen. Doch es wird nur noch für wenige Unternehmen gelten und später umgesetzt. Kanzler Merz und Arbeitgeber feiern das als Erfolg, Menschenrechtler kritisieren. Eine letzte Hürde kommt aber noch. Von Marlene Brey

Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.

Überfischung vor der Küste Senegals und Gambias zerstört Existenzen – und treibt Menschen in die Migration. Ein Blick auf die unsichtbaren Folgen europäischer Fischereipolitik. Von Luisa Elleser

Großbritannien plant eine Asylreform nach dänischem Vorbild. Wer ankommt, soll kaum noch Rechte haben. Die Sozialdemokraten übernehmen die Rhetorik der Rechten. Kritiker warnen. Von Jan Mies und Steffen Trumpf

Ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Gesundheitskarte – Thüringen setzt selbst geflüchtete Minderjährige mit voller Härte unter Druck. Während die Landesregierung von „Anreizen zur Ausreise“ spricht, warnen Verbände vor blanker Entrechtung. Schaltet sich die UN ein? Von David Hutzler

Ausgehöhlter Schutz, wachsender Rassismus: Amnesty International sieht Flüchtlinge und Migranten in Tunesien zunehmend in Gefahr. Die Menschenrechtsorganisation sieht die EU in der Pflicht und fordert Ende der Unterstützung.

20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.

Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zu verlängern – und erlaubt dabei erstmals wieder eine Zusammenarbeit mit der berüchtigten libyschen Küstenwache. Hilfsorganisationen warnen: Damit macht sich Deutschland mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.

Klimaschutz, Menschenrechte und der Einsatz von Technologien im Sinne des Gemeinwohls: Für Initiativen in diesen Bereichen gibt es in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis.

Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.