Europarat beklagt Gewalt und Missstände in Abschiebezentren

Die Abschiebepolitik im Nachbarland Frankreich gerät unter Druck. Der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats hat gravierende Missstände in französischen Abschiebezentren festgestellt. Inhaftierte berichteten zudem von Polizeigewalt und rassistischen Beschimpfungen.

Für seinen am Donnerstag veröffentlichten Bericht hatte der Ausschuss im Oktober 2025 sechs Abschiebezentren sowie zwei Gewahrsamsbereiche an Flughäfen untersucht. In den Zentren werden ausreisepflichtige Menschen festgehalten, um ihre Abschiebung vorzubereiten. Die Prüfer beklagen heruntergekommene Gebäude, mangelhafte Hygiene, unzureichende medizinische Versorgung und Haftbedingungen, die teilweise an Gefängnisse erinnerten. Seit einer früheren Untersuchung im Jahr 2018 habe sich die Lage kaum verbessert, teilweise sogar verschlechtert.

Ratten, Bettwanzen und rassistische Beschimpfungen

Besonders schlechte Zustände fanden die Prüfer in Abschiebezentren am östlichen Stadtrand von Paris vor. Dort entdeckten sie Ratten, sogar in Verwaltungsräumen. Toiletten waren verstopft, in Waschbecken stand Wasser und die Warmwasserversorgung fiel teilweise wochenlang aus. In nahezu allen untersuchten Zentren beschwerten sich Inhaftierte über Bettwanzen. Zudem fehlten ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die teilweise wochenlang festgehalten werden.

Schwere Vorwürfe erhoben Betroffene auch gegen Polizeibedienstete. In allen sechs besuchten Zentren berichteten Inhaftierte von Provokationen, Beleidigungen, darunter rassistischen Beschimpfungen, und unangemessenem Verhalten. Insbesondere in den Pariser Einrichtungen warfen mehrere Menschen Polizisten körperliche Übergriffe vor. Viele Betroffene scheuten nach Angaben des Ausschusses davor zurück, Beschwerden einzureichen, weil sie Vergeltungsmaßnahmen befürchteten.

Mehr Gewalt, längere Haft

Auch die Gewalt zwischen Inhaftierten hat deutlich zugenommen. Landesweit stieg die Zahl der registrierten Vorfälle von 209 im Jahr 2022 auf 405 im Jahr 2024. Betroffene berichteten von Schlägereien, Diebstählen, Erpressungen und schweren Verletzungen, darunter ausgeschlagene Zähne. Die schlechten Haftbedingungen und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten verschärften die Spannungen, kritisierten die Prüfer. Der Vorsitzende des Ausschusses, Alan Mitchell, bezeichnete die Einrichtungen als regelrechte „Pulverfässer“.

Hinzu kommt eine deutlich längere Haftdauer. Im Jahr 2024 verbrachten Betroffene durchschnittlich 34,5 Tage in französischen Abschiebezentren – etwa dreimal so lange wie 2018. In mehreren Einrichtungen lag die Dauer sogar bei mehr als 40 Tagen. Dennoch blieb der Anteil der tatsächlich abgeschobenen Menschen bei rund 40 Prozent. Die französischen Überseegebiete sind in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Der Ausschuss kritisiert, dass Menschen mitunter weiter festgehalten würden, obwohl ihre Abschiebung nicht absehbar erscheine.

Regierung verweist auf verschärfte Abschiebepolitik

Die französische Regierung führt die gestiegene Gewalt unter anderem auf ihre verschärfte Abschiebepolitik zurück. Seit 2022 konzentrieren sich die Behörden verstärkt auf Menschen, denen eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zugeschrieben wird. In ihrer Stellungnahme zum Bericht betont die Regierung, rechtswidrige Polizeigewalt werde nicht geduldet. Entsprechende Vorwürfe würden untersucht. Zugleich verweist sie auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Haftbedingungen.

Der Europarat fordert Frankreich auf, die Zustände in den Abschiebezentren grundlegend zu verbessern und die Menschen wirksamer vor Gewalt zu schützen. Abschiebehaft dürfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Bestehe keine realistische Aussicht auf Abschiebung, müsse die Inhaftierung beendet werden.

Ähnliche Kritik auch in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es Abschiebungshafteinrichtungen, etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Thüringen. Nach Angaben der Bundesregierung standen im April 2026 bundesweit 810 Plätze für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zur Verfügung.

Kritik an den Haftbedingungen kommt auch von der deutschen Kontrollstelle zur Verhütung von Folter. In ihrem jüngsten Jahresbericht beanstandete sie gefängnisähnliche Bedingungen in Abschiebehaftanstalten in Dresden und im thüringischen Arnstadt. In besonders gesicherten Räumen fehlten Waschbecken, als Toilette diente lediglich ein Loch im Boden. In Arnstadt wurden Inhaftierte an Wochenenden zudem 16 Stunden lang eingeschlossen. Die Kontrollstelle betonte, dass sich Abschiebehaft deutlich von Strafhaft unterscheiden müsse. (mig) Aktuell Ausland