Grenzräume

Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf

11.12.2022

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Meine letzte Kolumne dieses Jahr ist kein versöhnlicher Jahresabschluss, sondern ein Aufruf, radikaler in unseren Forderungen zu werden. Ich nehme alle dafür in die Pflicht, sich an der Debatte, um einen Grenz-Abolitionismus zu beteiligen. Von

Institut für Menschenrechte

Deutsches Schulsystem diskriminiert nichtdeutsche Kinder

08.12.2022

Menschen mit Behinderungen und Migranten werden in der Schule noch häufig diskriminiert. Das geht aus dem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte hervor. Danach hat ein überproportional hoher Anteil der Schüler an Sonderschulen einen ausländischen Pass.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

07.12.2022

Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von

David gegen Goliath?

Grassroot-Organisationen protestieren gegen die UN

07.12.2022

Sarah Spasiano, Migrationswissenschaften, Aktivistin, Seenotrettung, Flüchtlingspolitik
Die UN mit Sitz im Westen sind fast unantastbar für Proteste von Betroffenen im Süden. Dennoch gibt es Proteste: transnational, zivilgesellschaftlich, wirkmächtig und stark. Von

Menschenrechte

Bündnis fordert EU-Lieferkettengesetz ohne Ausnahmeregelungen

06.12.2022

Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisieren Pläne für ein EU-Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Die geplante Reform soll Umwelt und Menschenrechte besser schützen. Das sei aber nur ohne Ausnahmeregelungen möglich.

Ein Jahr Ampel-Koalitionsvertrag

Weiter warten auf Verbesserungen beim Familiennachzug

28.11.2022

In ihrem Koalitionsvertrag versprach die „Ampel“-Koalition Verbesserungen beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Das weckte Hoffnung auf einen „Paradigmenwechsel“. Heute, ein Jahr später, ist davon wenig zu spüren: Strukturelle Probleme bestehen weiter, angekündigte Gesetzesänderungen lassen auf sich warten, viele Geflüchtete bleiben weiter von ihren Familien getrennt. Von und

Nach fünf Jahren EU-Finanzierung

Seenotleitstelle in Libyen „nicht einsatzbereit“

10.11.2022

Seit 2017 hat die EU mindestens 57 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in Libyen investiert. Die Regierung in Tripolis setzt die UN-Konvention zur Seenotrettung aber immer noch nicht korrekt um. Die Geldgeber aus Brüssel sorgen sich deshalb um ihren Ruf. Von

Bericht enthüllt

Deutschland untergräbt strenges EU-Lieferkettengesetz

27.10.2022

Offiziell unterstützt die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz. Wie Medienrecherchen jetzt zeigen, versucht sie das geplante Gesetz in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Beispielsweise sollen Opfer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Völkerrechtler und UN-Gewächs

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nimmt seine Arbeit auf

16.10.2022

An vielen Orten der Welt werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Volker Türks neue Aufgabe ist, dies anzuprangern. Der UN-Veteran, der bisher eher im Stillen gewirkt hat, muss dafür die Öffentlichkeit suchen. Von

Abschiebehaft

Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwälte

12.10.2022

Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.
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