Human Rights Watch: Rassismus in Deutschland „auf dem Vormarsch“

Die zahlreichen Krisen und Verletzungen von Menschenrechten im vergangenen Jahr haben laut Human Rights Watch ein unermessliches Ausmaß an Leid mit sich gebracht, aber auch Türen für neue Bündnisse und mehr politisches Engagement eröffnet. Die massiven Angriffe auf die Menschenrechte und das System zu ihrem weltweiten Schutz machten den Einsatz von Regierungen über bisherige Allianzen hinaus nötig, betonte die Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in London.

In dem Jahresbericht wirft Human Rights Watch ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass alle Regierungen die Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt tragen“, sagte Hassan. Sie sieht für die Staaten „mehr Raum, nicht weniger, um für die Menschenrechte einzutreten“. Das gilt auch für Deutschland, dem ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Darin heißt es: „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus waren auf dem Vormarsch.“

„Die Mobilisierung der Welt im Falle der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Regierungen zusammenarbeiten“, erläuterte Hassan. Die russische Invasion in der Ukraine habe die Welt aufgerüttelt, erklärte Hassan. Der gleiche Geist der Solidarität sollte aufgebracht werden, um Menschenrechte rund um den Globus zu schützen und voranzubringen.

Warum nicht schon 2014 in Syrien?

Die Regierungen sollten sich allerdings fragen, wie die Situation wäre, wenn sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon 2014 im Fall der Ukraine oder 2015 wegen der Verbrechen in Syrien zur Rechenschaft gezogen hätten. Hassan nannte auch das Beispiel Äthiopien, das in zwei Jahren Krieg nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit für die Ukraine erhalten habe.

Mit Blick auf Vorwürfe über Masseninhaftierung, Folter und Zwangsarbeit von Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang sagte Hassan, die Unterstützung der Regierungen, die dafür eine Rechenschaft Chinas forderten, wachse. Dies unterstreiche das Potenzial für regionenübergreifende Bündnisse und neue Koalitionen.

Bedrohung durch den Klimawandel

Regierungen, die die Rechte achteten, hätten außerdem sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung, Protestbewegungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu stützen, betonte Hassan. Sie verwies etwa auf Länder wie den Sudan oder Myanmar.

Die internationale Gemeinschaft müsse auch die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel aus der Perspektive der Menschenrechte betrachten, forderte Hassan. Und hier trage Deutschland als größter Emittent von Treibhausgasen in der EU zur Klimakrise bei. Sie habe weltweit immer massivere Auswirkungen auf die Menschenrechte hat. (epd/mig) Aktuell Panorama