Lars Klingbeil

Schlagwort Lars Klingbeil in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen-Anhalt

Zivilgesellschaft warnt nach AfD-Sieg vor Gewaltwelle

08.09.2026

Neonazis, Demonstration, Rechtsextremismus, Rechtsextremisten, Fahne, Flagge
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt befeuert Ängste in der Zivilgesellschaft. Organisationen fordern einen Schutzschirm und Streichung der Residenzpflicht. Vize-Kanzler Klingbeil warnt vor einer „Politik der Ausgrenzung“ – und berät über Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung.

Doku-Zentrum Nürnberg

Weiteres NSU-Versprechen vor dem Bruch

13.07.2026

NSU, kein Schlussstrich, Nürnberg, Oper, Staatstheater, Rechtsextremismus
Nach dem Auffliegen des NSU versprach der Staat den Angehörigen umfassende Aufklärung - und brach es. Nun ist auch das zugesagte Dokumentationszentrum nicht finanziell gesichert – obwohl es im Bundeshaushalt kaum ins Gewicht fallen würde. Von

Haushaltsentwurf 2027

Bund kürzt Entwicklungshilfe zum fünften Mal – und fordert Glaubwürdigkeit

07.07.2026

Suppe, Hände, Armut, Hunger, Hilfe
Der Entwicklungsetat soll 2027 auf 9,469 Milliarden Euro sinken – knapp 600 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Klingbeil spricht von harten Entscheidungen, Hilfsorganisationen und UN-Organisationen warnen vor schwindender Glaubwürdigkeit. Von

Merz rudert zurück

Können auf Menschen mit Migrationserfahrung nicht verzichten

23.10.2025

Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.

Petition und Strafanzeige

Kritik an Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung nimmt zu

22.10.2025

Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.

Neuer Aktionsplan

Drei Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft

07.10.2025

Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt einen neuen Aktionsplan vor. Danach wird die Wirtschaft stärker in die Entwicklungspolitik eingebunden. Wird Hilfe zum Geschäft für deutsche Unternehmer?

Stimmungsmache?

Union will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren

22.09.2025

In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

Germany first

Bund kürzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dramatisch

24.06.2025

Die Regierung schraubt die Ausgaben kräftig nach oben – zugleich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Hilfsorganisationen sind „fassungslos“. Erfolge im Kampf gegen Kindersterben und Hunger würden zunichtegemacht.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Sondierungsgespräche

Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt

09.03.2025

Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.