Hessen/Bayern
Streit um Ausländerwahlrecht
20.09.2023
Die hessische SPD will Ausländern nach sechs Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht ermöglichen, die bayerische SPD bereits nach drei Jahren. Kritik ernten die Vorschläge im SPD-Wahlprogramm von der CSU.
Europäischer Gerichtshof
Briten haben nach Brexit kein Kommunalwahlrecht in der EU
09.06.2022
Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.
Partizipationsgesetz vorgelegt
Migrantenorganisationen fordern Quoten und Wahlrecht
26.08.2021
Migrantenorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Migranten-Quote in der Politik und kommunales Wahlrecht für Ausländer. Ein Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz enthält zahlreiche weitere Forderungen.
Kommunalwahlrecht
Alle Staatsgewalt geht von einem Teil des Volkes aus
21.08.2020
Das kommunale Wahlrecht wird am 13. September in NRW wieder über eine Million Menschen von der Wahl ausschließen. Höchste Zeit, dieses Thema auf die Agenda zu setzen. Von Stefan Matern
Ausländerwahlrecht
Das aktuelle Wahlrecht delegitimiert das politische System
21.09.2017
Am 24. September ist es soweit. Der Bundestag wird für einen weiteren Zeitraum von vier Jahren gewählt. Nicht wählen dürfen formalrechtliche Ausländer. Sie machen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter aus. Tamer Düzyol und Miriam Aced fordern eine Reform des Wahlrechts. Von Tamer Düzyol und Miriam Aced
Wahlprüfsteine
Türkische Gemeinde fordert von Parteien Öffnung für Migranten
11.09.2017
Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.
Özoğuz
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
19.06.2017
Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.
Umfrage
Klare Mehrheit für kommunales Wahlrecht für alle Ausländer
24.08.2015
62 Prozent der Bundesbürger sind für das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. Selbst CDU-Wähler plädieren mehrheitlich für eine Reform. Der Landesintegrationsrat NRW sieht darin einen klaren Auftrag an die Politik.
Echte Demokratie wagen!
Ein Plädoyer für die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer
23.07.2015
Vergangene Woche hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP sehen darin einen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Einwanderern in Niedersachsen. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Ausländer könnten sich einbürgern lassen wenn sie das Wahlrecht wollen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. Miriam Aced und Tamer Düzyol plädieren für eine Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer. Von Miriam Aced, Tamer Düzyol
Deutschland ist ein Einwanderungsland
Warum wir ein Ausländerwahlrecht brauchen
11.08.2014
Millionen von Menschen hierzulande werden von Wahlen und Volksinitiativen ausgeschlossen. Deshalb bleibe die vielerorts zu Recht geforderte und geförderte Willkommenskultur nur eine leere Floskel, wenn sie nicht mit wirklichen Teilhabemöglichkeiten einhergehe, kommentiert Julia Lehmann vom Bündnis "Wahlrecht für Alle". Von Julia Mi-ri Lehmann