In Hessen sind deutlich mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind dabei, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – viele arbeiten bereits, doch es gibt Hindernisse.
Es herrscht Personalmangel in Kitas. Seit dem Krieg in der Ukraine müssen auch Flüchtlingskinder betreut werden. Jetzt werden die Standards diskutiert. Ukrainische Kinder könnten das Nachsehen haben. Politiker sprechen von „Abstrichen“.
In seiner letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Bundesrat grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Auch die Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren und das Kita-Qualitätsgesetz passierten die Länderkammer. Erinnert wurde auch an die Verfolgung und Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma.
Der seit Monaten anhaltende Streit zwischen Bund und Ländern ist vorerst vom Tisch: Der Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas um sechs Monate. Die Länder sollen die zusätzliche Zeit nutzen, um die sprachliche Bildung von Kleinkindern zu übernehmen.
Im Streit um die künftige Finanzierung von Sprachkitas zeichnet sich keine Lösung ab. Der Bund will die Sprachförderung Ende 2022 einstellen und an die Bundesländer übertragen. Diese wollen mehr Zeit und weiter Mittel in einer Übergangsphase.
Der Streit um die Sprachkita-Förderung geht weiter. Die Länderkammer fordert mehr Geld vom Bund. Dieser will die Förderung auslaufen lassen. Diskussionen zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei der Staffelung von Elternbeiträgen.
Mit mehr als 200.000 Unterschriften macht die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ mobil gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung einzustellen. CDU wirft der Ampel-Koalition vor, es mit der Integration der Jüngsten und Schwächsten nicht ernst zu meinen.
Der Bund will weiterhin in die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten investieren. Für die Fortsetzung der Sprachförderung sind künftig aber die Länder verantwortlich. Die Kommunen wollen nun wissen, wie es für die Sprach-Kitas weitergeht.
Seit elf Jahren unterstützt der Bund die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür aber keine Mittel mehr vorgesehen. Das löste Kritik aus. Jetzt will Bundesfamilienministerin Paus eine Einigung mit den Ländern. Das Programm soll weiterlaufen. Von Bettina Markmeyer
Das Programm des Bundes für die Sprachförderung in Kitas soll auslaufen. Die Bundesländer sollen die Aufgabe übernehmen. Caritas und AWO sehen den Bund jedoch weiter in der Pflicht.