Streit geht weiter
Fortführung der Sprachkitas weiterhin unsicher
Im Streit um die künftige Finanzierung von Sprachkitas zeichnet sich keine Lösung ab. Der Bund will die Sprachförderung Ende 2022 einstellen und an die Bundesländer übertragen. Diese wollen mehr Zeit und weiter Mittel in einer Übergangsphase.
Mittwoch, 19.10.2022, 19:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 19.10.2022, 15:03 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Bei der künftigen Finanzierung der sogenannten Sprachkitas zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) reagierte am Mittwoch in Berlin enttäuscht auf einen Vorschlag der Bundesländer, wonach der Bund die Zusatzausgaben bis 2025 übernehmen soll. Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Astrid-Sabine Busse (SPD), hatte als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz in einem Brief an Paus erklärt, die Länder bräuchten mehr Zeit, um die sprachliche Förderung von Kindergarten-Kindern sicherzustellen. Paus hatte den Ländern eine Übergangsfinanzierung bis Ende Juni 2023 in Aussicht gestellt.
Die Grünen-Politikerin erklärte, das Verhalten der Länder sei „enttäuschend“. Während sie im Gespräch mit einzelnen Bundesländern durchaus Unterstützung erlebe, zeigten die Jugend- und Familienminister gemeinsam „leider keine Bereitschaft, die Verantwortung für eine Übergangslösung für die Sprachkitas zu übernehmen“.
In dem Brief schreibt Busse, in weiteren Verhandlungen mit dem Bund wollten die Länder über den gesamten Zeitraum bis 2025 sprechen. Bis dahin sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition einheitliche Qualitätsstandards für alle Kindertagesstätten in Deutschland entwickelt und beschlossen werden. In dem Brief an Paus heißt, die Länder hielten es „für notwendig sicherzustellen, dass die Gesamtausgaben des Bundes für den frühkindlichen Bildungsbereich in dieser Übergangsphase nicht reduziert, sondern auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden“.
Sprachförderung läuft zum Jahresende aus
Der Bund unterstützt seit elf Jahren die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Über das Modell-Programm mit zuletzt rund 200 Millionen Euro für 2022 werden Kinder gezielt unterstützt, die nicht gut Deutsch sprechen. Es läuft aber zum Jahresende aus. Danach müssen die Bundesländer die Sprachförderung in die Regelfinanzierung übernehmen. Sie wehren sich dagegen, weil sie dafür keine zusätzlichen Mittel bekommen sollen.
Mit dem Sprachkita-Programm wurden rund 7.500 zusätzliche Halbtagsstellen in etwa 6.900 Kitas geschaffen. Auch Eltern, Kitas und die Träger der Einrichtungen machen gegen das Auslaufen des Programms mobil. (epd/mig) Aktuell Politik
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