Schlappe für CSU

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

23.10.2018

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Angela Merkel

Keine Entschuldigung für Hetze und Nazi-Parolen

13.09.2018

Angela Merkel, Bundestag, Rede, Bundeskanzlerin
In der Debatte über den Kanzleramtsetat im Bundestag wurde es unter dem Eindruck von Chemnitz hitzig. Viele Redner forderten Zusammenhalt der Demokraten gegen Ausgrenzung und Gewalt. In der Kritik standen auch AfD und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

TV-Kritik

Liebe Katrin Göring-Eckardt, bevor Sie wieder mit der AfD im Fernsehen diskutieren…

12.09.2018

Dunja Hayali, Katrin Göring-Eckardt, Jörg Meuthen, TV, Fernsehen, ZDF
In einer Fernsehsendung bleibt wenig Zeit, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. In solchen Formaten gewinnen die Krawallmacher, die Pöbler und die Hetzer. Damit das nicht so stehenbleibt, hier die Liste der Lügen von AfD-Mann Jörg Meuthen. Von Stephan Anpalagan Von

„Rechtswidriges Verhalten“

Grüne fordern Veröffentlichung des „Masterplans Migration“

20.06.2018

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Ausschuss, Sitzung
Der Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ hält Deutschland in Atem. Was in dem Plan steht, wissen bisher nur ganz Wenige. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, den Plan zu veröffentlichen. Pro Asyl wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor.

"AfD-Parolen"

Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie

08.05.2018

Abschiebestopp, Flüchtlinge,
Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.

Anker-Zentren in der Kritik

Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter

07.05.2018

Schule, Abschiebung, Polizei, Nürnberg, Gewalt, Demonstration
Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

Essener Tafel

Aufnahmestopp für Ausländer löst Armutsdebatte aus

05.03.2018

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als "Hilfeschrei".

Flüchtlingspolitik

NRW-Minister kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an

07.08.2017

Flüchtlinge, Flüchtlingscamp, UNHCR, Syrien, Flucht
Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.

Gutachten

Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht

04.08.2017

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmeer, Flüchtlinge, Hilfe
Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.

De Maizière wirft Regelbruch vor

Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

19.07.2017

lampedusa, flüchtlinge, tod, mittelmeer, boot, asyl
Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.