Talentkarte & Spurwechsel

Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz

05.04.2017

Prof. Thomas Groß, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt, Einwanderungsgesetz, Die Grünen
Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen.

Göring-Eckardt

Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilen

06.03.2017

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan keine kritischen Quellen zu berücksichtigen. Das Auswärtige Amt verteidigt Abschiebungen in das Land am Hindukusch.

Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Atteste für Flüchtlinge

De Maizière: „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“

24.06.2016

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.

Heidenau

Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter

26.08.2015

Rassismus, Demo, Transparent, Ausländerfeindlichkeit
Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

Legale Einreisewege

Grüne fordern von Gabriel Einsatz für Flüchtlinge

09.06.2015

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.

1.300 Tote im April

UN rechnet mit 30.000 toten Flüchtlingen, wenn es so weitergeht

22.04.2015

Flüchtlinge, boot, mittelmeer, bootsflüchtlinge, tote
Im laufenden Jahr sind bereits 1.720 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Wenn das so weitergeht, rechnet die Internationale Organisation für Migration mit mehr als 30.000 Toten in diesem Jahr. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Migrationspolitik

Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration

15.04.2015

Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.

Grüne für neues Einwanderungsgesetz

Göring-Eckardt: „Wir brauchen 300.000 Zuwanderer pro Jahr“

05.02.2015

Check-in am Flughafen - Einwanderung © MiG
Die SPD-Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem bekommt Rückenwind von den Grünen. Sie stellten Pläne vor, wie so ein Gesetz aussehen könnte. BAMF-Präsident Schmidt hingegen sieht keinen Bedarf, Migrationsforscher Bade aber schon.

Missbrauch des Asylrechts

Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch

21.11.2013

Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.