Das Grenzproblem

Biden zwischen Druck und Menschlichkeit

16.03.2023

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Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte eine voll „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ sein. Kritiker befürchten, dass harte Realitäten das Versprechen aushebeln. Aktuell im Brennpunkt: ein Plan zu Änderungen beim Asylantrag. Von

Wie Trump

US-Regierung will Asylrecht einschränken

23.02.2023

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Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.

Einwanderungspolitik

Corona-Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der US-Grenze ausgelaufen

08.05.2022

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Abschiebungen binnen weniger Stunden, kein Asylverfahren: Mehr als eine Million Migranten wurden in den USA seit April 2020 mit Hilfe des „Title 42“ abgewiesen. Nun soll die während der Corona-Pandemie erlassene Regelung auslaufen. Von

Historisches Ereignis

Erstmals Schwarze Richterin am Supreme Court

10.04.2022

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Mit Ketanji Brown Jackson wird erstmals in der US-Geschichte eine Schwarze Frau Richterin am Supreme Court. 108 der 115 bisherigen Richter waren weiße Männer. Die Demokraten feierten die Abstimmung als historisches Ereignis, von den Republikanern stimmten nur drei von 50 für Jackson.

USA

Biden nominiert erste Afro-Amerikanerin für Oberstes Gericht

28.02.2022

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In den USA gilt die Besetzung des Obersten Gerichtes als eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen des amtierenden Präsidenten. Erstmals hat Joe Biden jetzt eine afro-amerikanische Richterin nominiert. Von

Klimagipfel

Regierungschefs sehen Welt in bedrohlichem Zustand

02.11.2021

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„Es ist eine Minute vor Mitternacht“: Beim Weltklimagipfel betonen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit rascher Maßnahmen, um die Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen.

125.000 Menschen pro Jahr

Nach Kritik will Biden Flüchtlingsaufnahme verdoppeln

22.09.2021

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Nach Kritik an ihrem Flüchtlingskontingent hat die US-Regierung eine Verdoppelung für die nächsten Monate in Aussicht gestellt. Die UN hoffen auf einen Vorbildeffekt. Zugleich werden Forderungen nach ausreichend Mitteln laut.

20. Jahrestag

USA trauern um Opfer vom 11. September

13.09.2021

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Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.

Endlosgefangene

Stillstand in Guantánamo

31.08.2021

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Anfang 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo gebracht. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers auf Kuba. US-Präsident Biden will dies auch tun - doch die komplexe Praxis testet seinen politischen Willen. Von

20 Jahre ohne Anklage

US-Regierung Biden entlässt erstmals Guantánamo-Häftling

20.07.2021

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Nach 20 Jahren Haft ohne Anklage wurde der Marokkaner Abdul Latif Nasir aus Guantánamo entlassen - ein Novum. Menschenrechtler machen sich Hoffnungen auf eine Schließung des Lagers. Guantánamo beschäftigte Deutschland im Fall Murat Kurnaz.
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