Was geht ab in Berlin? Plötzlich kommt der Merz, geholt von Wolfgang Schäuble. Das schadet der herzlosen Marionette Jens Spahn, nützt aber der Kandidatur Annegret Kramp-Karrenbauers. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Einen Bedarf von bis zu 50.000 zusätzlichen Pflegern hat die Bundesregierung ausgemacht. Um diesen Fachkräftemangel zu schließen, will sie auch im Ausland suchen. Die Stiftung Patientenschutz fordert praxistaugliche Visabestimmungen. Die SPD kritisiert das Vorhaben scharf.
Die Debatte um die Kreuz-Pflicht geht weiter. Während Winfried Kretschmann und Vertreter der Kirchen den Vorstoß kritisieren, verteidigen ihn Unionspolitiker. CSU-Generalsekretär Blume sieht im Kreuz eine verbindende Klammer.
Rund 17.000 offene Pflegestellen gibt es in Deutschland. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn will die Lücke schließen - auch mit ausländischen Fachkräften. Ihre Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Patientenschützer kritisieren "Sprechblase ohne Substanz".
Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter Deutschpflicht für Imame sowie Moschee-Register. Innenminister de Maizière ist gegen eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Experten sind skeptisch.