Nach Gerichtsbeschluss
Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen
03.06.2025
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
Brandanschlag auf Mauer
Unionsfraktionsvize Spahn für neuen Umgang mit AfD
13.04.2025
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.
Union fährt harten Asylkurs
CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen
16.01.2025
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.
Weltsicht
Syrien nach Assad: große Heimkehr oder neue Flucht?
10.12.2024
Kaum ist Assad weg, denken manche Politiker schon laut über die Rückkehr von Syrern nach, statt sich mit ihnen zu freuen – ein viel zu früher und naiver Wunsch – ob es gefällt oder nicht. Von Benjamin Schraven
Flüchtlingspolitik
Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“
16.05.2024
CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.
CDU-Vorschlag
Moschee-Stiftung oder Staatsislam?
07.01.2024
Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?
Ruanda-Besuch
Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration
18.12.2023
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.
Gabriel stellt Asyl infrage
Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“
24.08.2023
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.
„Rechtspopulistisches Geschwätz“
Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß
21.08.2023
Es kommen weiter Menschen nach Deutschland. Was tun? CDU-Politiker Spahn fordert mehr Härte. Die Reaktionen sind gemischt. Kreise und Städte begrüßen den Vorschlag, die Linke halten das für „rechtspopulistisches Geschwätz“. Von Ulrike von Leszczynski und Martina Herzog
Impf-Apartheid
Hilfswerke fordern mehr Geld für Corona-Bekämpfung in armen Ländern
06.12.2021
Corona-Virusvarianten belegen: die Pandemie kann nur durch eine globale Impfstrategie bekämpft werden. Von einer gerechten Verteilung ist man dennoch weit entfernt. Experten sprechen von Impf-Apartheid. Jens Spahn wiederum beklagt schleppende Aufnahme gespendeter Impfdosen.