Flüchtlingspolitik

Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“

16.05.2024

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.

CDU-Vorschlag

Moschee-Stiftung oder Staatsislam?

07.01.2024

Moschee, Kuppel, Minarette, Panorama, Islam, Muslime
Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Annalena Baerbock, Grüne, Kanzlerkandidatin, Politik, Annalena, Baerbock
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Gabriel stellt Asyl infrage

Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

24.08.2023

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.

„Rechtspopulistisches Geschwätz“

Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß

21.08.2023

Es kommen weiter Menschen nach Deutschland. Was tun? CDU-Politiker Spahn fordert mehr Härte. Die Reaktionen sind gemischt. Kreise und Städte begrüßen den Vorschlag, die Linke halten das für „rechtspopulistisches Geschwätz“. Von und

Impf-Apartheid

Hilfswerke fordern mehr Geld für Corona-Bekämpfung in armen Ländern

06.12.2021

Corona-Virusvarianten belegen: die Pandemie kann nur durch eine globale Impfstrategie bekämpft werden. Von einer gerechten Verteilung ist man dennoch weit entfernt. Experten sprechen von Impf-Apartheid. Jens Spahn wiederum beklagt schleppende Aufnahme gespendeter Impfdosen.

Nebenan

Krieg der Welten

30.11.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wer immer noch glaubt, dass mit denen, die heute noch nicht geimpft sind, der Krieg gegen Corona zu gewinnen wäre, der hat den Schuss nicht gehört. Und deshalb werfe ich einen Stein. Von

Freiwillige Selbstverpflichtung

Staatliches Gütesiegel für Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

15.10.2021

Ein staatliches Gütesiegel soll für Fairness bei der Anwerbung von ausländischen Pflegekräften sorgen. Unternehmen sollen sich selbst verpflichten, ethische Standards einzuhalten und die Integration der angeworbenen Fachkräfte zu fördern.

Spahn-Logik

Familienbesuche in der Heimat für Corona verantwortlich

26.05.2021

Lisa Pollmann, Migazin, Foto, Bildung, Flüchtlinge
Gesundheitsminister Spahn macht Reiserückkehrer aus der Türkei und der Balkanregion zu Sündenböcken für die Corona-Pandemie - und ignoriert das Versagen der Politik. Von

Sonderregeln für Türkei-Reisende

Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten

07.08.2020

Die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten soll am Samstag inkraft treten. Für Türkei-Reisende gelten Sonderregeln. Gesundheitsminister Spahn verspricht sich davon mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.
TOP GELESEN