Nach Gerichtsbeschluss

Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen

03.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

Brandanschlag auf Mauer

Unionsfraktionsvize Spahn für neuen Umgang mit AfD

13.04.2025

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.

Union fährt harten Asylkurs

CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen

16.01.2025

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.

Weltsicht

Syrien nach Assad: große Heimkehr oder neue Flucht?

10.12.2024

Benjamin Schraven, Migration, Klimawandel, Kolumne, MiGAZIN, Weltsicht
Kaum ist Assad weg, denken manche Politiker schon laut über die Rückkehr von Syrern nach, statt sich mit ihnen zu freuen – ein viel zu früher und naiver Wunsch – ob es gefällt oder nicht. Von

Flüchtlingspolitik

Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“

16.05.2024

CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.

CDU-Vorschlag

Moschee-Stiftung oder Staatsislam?

07.01.2024

Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Gabriel stellt Asyl infrage

Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

24.08.2023

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.

„Rechtspopulistisches Geschwätz“

Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß

21.08.2023

Es kommen weiter Menschen nach Deutschland. Was tun? CDU-Politiker Spahn fordert mehr Härte. Die Reaktionen sind gemischt. Kreise und Städte begrüßen den Vorschlag, die Linke halten das für „rechtspopulistisches Geschwätz“. Von und

Impf-Apartheid

Hilfswerke fordern mehr Geld für Corona-Bekämpfung in armen Ländern

06.12.2021

Corona-Virusvarianten belegen: die Pandemie kann nur durch eine globale Impfstrategie bekämpft werden. Von einer gerechten Verteilung ist man dennoch weit entfernt. Experten sprechen von Impf-Apartheid. Jens Spahn wiederum beklagt schleppende Aufnahme gespendeter Impfdosen.